Germann Hannes · Ständerat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz spricht sich mit 21 zu 5 Stimmen für den Beschluss des Ständerates aus. Das heisst, diese Position ist aus dem Bundesbeschluss II zu streichen, und somit ist dem Bundesrat kein Auftrag zu erteilen, das Grenzwachtkorps 2018 um 36 Stellen aufzustocken. Ausschlaggebend war hier das kohärente Verhalten: Wenn man schon grosse Kürzungen im Personalbereich macht, ist es etwas seltsam, in einem anderen Bereich wieder aufzustocken. Darum diese klare Mehrheit.[GZ]

Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen.