Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Ich kann Sie als Walliser Standesvertreter verstehen, dass Sie mit der Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes Mühe haben. Wir haben von Anfang an aber auch geholfen, tragfähige Lösungen zu finden. Aber, Herr Ständerat, ein Quadratmeter Bauland ist im Wallis, in Zürich, im Aargau, im Toggenburg, überall ein Quadratmeter. Die technischen Richtlinien, sie waren in der Vernehmlassung, wurden von sämtlichen Kantonen mitgetragen, miterarbeitet. Die Vorwürfe gegen das ARE kann ich also so nicht im Raum stehenlassen. Alle Kantone arbeiten daran, das Wallis hat ja auch Fortschritte gemacht. Wir haben immer gesagt, weil bei Ihnen die Rückzonungen gross ausfallen, nutzen Sie auch das Instrument der Reservezonen. Das hat die Regierung aus unserer Sicht so gut vorbereitet. Es gibt nach den neuesten Bevölkerungsentwicklungsszenarien des BFS auch mehr Raum. Der Kanton Wallis macht auch hier Fortschritte, und das ARE unterstützt den Kanton bei der Suche nach tragfähigen Lösungen für Spezialfälle wie Abwanderungsgebiete oder wenn Gemeindefusionen bestehen usw.

Aber es gibt halt für die Dimensionierung der Bauzonengrössen jetzt diese Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung. Auch dort kann man wählen. Das ist eine Vorgabe, die entspricht dem Bundesgesetz, die entspricht dem Volkswillen; es gab eine Volksabstimmung. Im Einzelfall hat man jetzt also noch mit jedem Kanton eine Lösung gefunden. Insofern glaube ich eben nicht, dass man hier wieder auf Feld eins zurückkehren kann. Es braucht eine gewisse Vereinheitlichung in der [PAGE 1245] Schweiz, wie man die Bauzonen mindestens in ihrer Grösse bemisst. Das ist der Konsens.

Ich bin überzeugt, das ist auch im Wallis machbar. Dass Sie einen sehr viel schwierigeren Weg bis zu richtig bemessenen Bauzonen haben, ist anerkannt. Hier sind wir auch immer wieder bereit, zu Lösungen Hand zu bieten. Aber auf Feld eins zurückzukehren, sodass ein Kanton völlig anders messen kann, eine völlig andere Baulandpolitik und Raumplanungspolitik fahren kann, das widerspricht der Verfassung, und das widerspricht dem Volkswillen.