Jenny This · Ständerat · 2002-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Weshalb? Der Beschluss des Nationalrates ist bereits wieder eine massive Aufweichung der einzigen spürbaren Sparbestimmung dieser Vorlage. Diese bestand ja letztlich darin, die in der Rezession auf 520 Tage ausgedehnten Leistungen wieder auf ein vernünftiges Mass zurückzuführen. Die Arbeitslosigkeit macht ja bekanntlich nicht vor Kantonsgrenzen halt; das wissen wir alle. Darum bedeuten kantonale Unterschiede auch immer Willkür. Die Einführung einer regionalpolitischen Ausnahmeklausel kommt einem unerwünschten Leistungsausbau gleich und ist deshalb höchst problematisch. Abgesehen davon soll für eine allfällige Leistungsausdehnung nicht der Bundesrat, sondern - wenn schon - das Parlament zuständig sein.

Ich möchte Sie deshalb bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.