Matter Thomas · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich Herrn Pardini gratulieren, dass er neu Sprecher für die Bankiervereinigung ist. Da sehen wir, wo heute die Bankiervereinigung steht.

Namens der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, die beiden Minderheitsanträge Pardini abzulehnen. Wenn nun die rot-grüne Minderheit dem beantragten Gegenentwurf, der die wesentlichen Forderungen des Initiativtextes aufnimmt, den Titel "Bundesbeschluss über die Verankerung des Schutzes der Steuerhinterziehung in der Bundesverfassung" geben will, dann ist das möglicherweise Ausfluss ihres etwas eigentümlichen Humors. Sie diffamieren damit weniger uns Initianten als die über hunderttausend Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem verfassungsmässigen Recht, eine Volksinitiative zu lancieren, Gebrauch gemacht haben, und zwar so, wie Sie und Ihre Genossen in der SP, in der Grünen Partei oder bei den Gewerkschaften es fast im Monatstakt tun. Wir von der bürgerlichen Seite hängen Ihren Initiativen deswegen hier im Parlament übrigens keine verächtlichen Etiketten um, denn [PAGE 2262] wir nehmen das direktdemokratische Volksrecht der Initiative viel zu ernst.

Wir haben weder Ihre "AHV plus"-Initiative hier im Rat als "AHV-Zerstörungs-Initiative" betitelt, noch wollten wir die 1:12-Initiative als "Wirtschaftskollaps-Initiative" bezeichnen. Bei der Atomausstiegs-Initiative haben wir im Saal auch nicht beantragt, man solle sie "Energieversorgungszusammenbruchs-Initiative" nennen.

Ich gehe aber durchaus noch einmal auf den Vorwurf ein, diese Initiative oder auch der Gegenentwurf diene der Steuerhinterziehung. Ich habe schon einmal ausgeführt, dass es wie überall - im Sozialwesen, bei der Invalidenversicherung, im Asylbereich - schwarze Schafe geben mag, dass es Personen geben mag, die Steuern hinterziehen. Deswegen bringen wir aber doch nicht das ganze Sozialwesen oder das grundsätzliche Asylrecht für an Leib und Leben Bedrohte zum Einsturz.

Ich kann Ihnen sagen, in welchem Bereich dem Staat am meisten Steuern entgehen bzw. wo die grösste Steuerhinterziehung in der Schweiz stattfindet: nicht auf dem Bankkonto, sondern bei der Schwarzarbeit. Sie können das Bankgeheimnis hundertmal abschaffen, die Schwarzarbeit wird dadurch nicht geringer. Die vereinzelten schwarzen Schafe im Steuerbereich rechtfertigen es nicht, die finanzielle Privatsphäre preiszugeben.

Wenn Sie dem zweiten Antrag der Minderheit Pardini zustimmen, dann höhlen Sie das Anliegen des direkten Gegenvorschlages aus und versuchen einfach noch einmal dasselbe, was die Minderheit Landolt wollte, nämlich Nichteintreten. Da der Rat dieser Minderheit aber nicht gefolgt ist, wird er auch dem zweiten Antrag der Minderheit Pardini nicht folgen.

Ich bitte Sie, die beiden Anträge der Minderheit Pardini abzulehnen.