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preparatory:AB 210125

Bischofberger Ivo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion · 2016-12-15

Wortprotokoll

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Präsident der vorberatenden Kommission, Herr Martin Schmid, verweist auf diesen Bericht.

Der Nationalrat hat heute Morgen den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" verabschiedet. Gestützt darauf beantragt die Kommission, die Frist für die Behandlung der Volksinitiative nach Artikel 105 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes um ein Jahr, d. h. bis zum 25. März 2018, zu verlängern.[GZ]

[VS][GZ]

Die Behandlungsfrist des Geschäftes wird verlängert [GZ]

Le délai de traitement de l'objet est prorogé