Leuenberger Ernst · Ständerat · 2002-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte die Kommissionsminderheit unterstützen und Ihnen etwas zu bedenken geben, das Ihnen sicher in den Neunzigerjahren auch aufgefallen ist: Wie von unsichtbarer Hand gelenkt, haben wir in den Erwerbslosenstatistiken immer feststellen müssen, dass es im Westen der Schweiz mit sehr hohen Zahlen begonnen hat und sich gegen Osten hin sehr abgeflacht hat. Ich kann Ihnen als Solothurner sagen: Wir waren jahrelang der Deutschschweizer Kanton mit der höchsten Arbeitslosenrate; die westlichen französischsprachigen Kantone hatten entsprechend höhere Raten. Ich erinnere mich daran, 1998 mit Bundesrat Couchepin nach Martigny gefahren zu sein, wo er uns gesagt hat, seine Stadt habe zeitweilig 10 Prozent Arbeitslose. Ähnlich war es in der Stadt Grenchen im Kanton Solothurn, in der westlichsten Stadt des Kantons.

Wenn man solche Zahlen mal angeschaut und sich überlegt hat, was das letztlich bedeutet, dann muss man wohl unter dem Aspekt des sozialen Ausgleichs - und ich würde jetzt nicht in erster Linie von Regionalausgleich, sondern von sozialem Ausgleich sprechen - Möglichkeiten schaffen, dass dort, wo sich das Problem am eindringlichsten präsentiert, auch angepasste Lösungen möglich sind.

Ich gestehe Ihnen, ich hatte prima vista einige Probleme mit einer Kantonalisierung der Leistungen, weil wir vor Zeiten bei der Krankenversicherung so etwas inszenierten, was nicht gerade zur Glückseligkeit beitragen hat. Aber hier, wenn man feststellt, dass sich diese Frage eben regional unterschiedlich stellt, sind regionale Lösungen angepasst. Ganz abgesehen davon: Machen wir uns nichts vor. Es gibt ja in diesem Sozialversicherungsbereich auch immer ein gewisses Referendumspotenzial westlich der Saane. Ich habe den Eindruck, wenn wir heute von hier aus den Leuten westlich der Saane sagen, wir hätten anerkannt und festgestellt, dass bei ihnen die Arbeitslosenzahlen in der Regel höher seien als östlich der Saane, und wir hätten deshalb jetzt eine adaptierte Lösung gefunden, könnte das gewisse Referendumsgelüste auf Küchenschemeln in La Chaux-de-Fonds etwas dämpfen. Und das ist auch immer nützlich.

In diesem Sinne plädiere ich für die Unterstützung der Kommissionsminderheit.