Jans Beat · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Einen sehr hohen; das scheint mir ganz wichtig zu sein. Treu und Glauben besteht darin, dass ich als Kunde darauf zählen darf, dass meine Informationen, meine Privatsphäre geschützt sind. Das steht so in der Verfassung, das bestreitet hier niemand. Treu und Glauben besteht aber auch darin, dass die Steuerbehörde auf die Ehrlichkeit der Steuerzahler zählen darf. Genau deshalb braucht es Ihre Verfassungsinitiative nicht, denn die ehrlichen Bürger machen das, sie geben ihre Konten an, sie sind ehrlich. Und die anderen - nur die anderen! - verstossen gegen Treu und Glauben, diejenigen, die diese Information hinterziehen. Es sind 22 Milliarden Franken allein in den letzten sechs Jahren an den Tag gekommen. Diese anderen Bürger verstossen gegen die Verfassung, sie verstossen gegen Treu und Glauben - diejenigen, die Sie schützen wollen.