Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Herr Grüter, ich garantiere Ihnen das nicht. Es ist vielmehr die Mehrheit hier im Parlament und die Mehrheit der Bevölkerung, die dereinst über so etwas abstimmen werden, die sagen werden, ob sie das wollen oder nicht.

Ich war Exekutivmitglied und verantwortlich für eine Steuerbehörde. Ich weiss, was es heisst, wenn die eigenen Leute genau wissen, von wo sie eigentlich noch Informationen bekommen müssten - weil sie Tatbestände sehen, weil sie davon Kenntnis haben -, aber nichts machen können. Diese Leute werden in Zukunft sehen, dass alle Daten erhalten - Italien, Frankreich, Deutschland - ausser sie selber, weil der Kollege oder die Kollegin, der oder die eigentlich noch Steuern schuldig wäre, halt in einen anderen Kanton abgetaucht ist. Das ist das Unsägliche!

Ob aber dereinst einmal hier drin oder in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür zustande kommt, weiss ich nicht. Ich persönlich bin dafür, dass man diese Daten austauschen kann; ich stehe auch offen dazu. Aber das kann nur mit einem Mehrheitsentscheid passieren. Und Sie gehen mit mir wahrscheinlich darin einig, Herr Kollege, dass dieser Entscheid dann gilt.