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Müller Damian · Ständerat · 2016-12-15

Müller Damian · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion · 2016-12-15

Wortprotokoll

Ich bedanke mich bei der Frau Bundesrätin sowie beim Bundesamt bestens für die Beantwortung meiner Interpellation.

Der SBB-Fahrplan 2017 schwächt die Zentralschweiz. Der Bahnhof Luzern, notabene der grösste Kopfbahnhof der Schweiz, wird zum Abstellgleisbahnhof umfunktioniert. Die Luzerner Bevölkerung sowie auch die Regierung sind mit dem Fahrplanangebot nicht zufrieden. Die Agglomeration Luzern als grösster Entwicklungsraum in der Zentralschweiz ist wirtschaftlich, aber auch touristisch bedeutend. Zudem ist der Bahnhof Luzern das Tor zu den Kantonen Ob- und Nidwalden und national ein bedeutender Knotenpunkt im Bahnnetz. Die nationale Vernetzung und die internationalen Anbindungen bilden das Rückgrat für einen optimalen Wirtschaftsraum. Somit ist eine regelmässige und direkte nationale Anbindung von zentraler Bedeutung.

Die internationale Bahnanbindung von Luzern wurde in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise reduziert. Für den Zentralschweizer Tourismus und die Wirtschaft hat dieser schleichende Abbau verheerende Folgen. Ich erwarte, dass der Bund und auch SBB Fernverkehr die Bedeutung des Knotens Luzern anerkennen und sich entsprechend für bessere Verbindungen einsetzen. [PAGE 1242]

Die Benachteiligung lässt sich aufgrund der Bedeutung des Bahnhofs Luzern im nationalen Vergleich in keiner Weise rechtfertigen. Mit dem Fahrplanwechsel vom vergangenen Sonntag erlebt die Schweiz dank dem Gotthard-Basistunnel einen Quantensprung auf der Nord-Süd-Verbindung mit grossen Reisezeitverkürzungen. Gleichzeitig wird die Zahl der Direktzüge zwischen Luzern und dem Tessin von heute 16 auf täglich 7 Züge reduziert, wobei der erste direkte Zug am Morgen Luzern relativ spät verlässt. Gemäss Fahrplan 2017 fährt der erste ICN nach Lugano um 10.18 Uhr ab. Sie hören richtig: Der erste Zug fährt ab Luzern erst um 10.18 Uhr ab. Die anderen Verbindungen verkehren nur noch bis Erstfeld bzw. Göschenen. Der EC Luzern-Mailand um 8.48 Uhr entfällt gänzlich. Dennoch ist der Bundesrat der Ansicht, dass Luzern vollständig in den Fernverkehr eingebunden bleibe. Das Tessin bleibe weiterhin stündlich erreichbar, entweder direkt oder mit Umsteigen in Arth-Goldau.

Das Umsteigen zu Hauptverkehrszeiten morgens Richtung Tessin ist mit dem postulierten Quantensprung auf der Nord-Süd-Verbindung nicht vereinbar. Die Bevölkerung erwartet, dass mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels die Reisezeit in die Südschweiz und nach Italien nicht nur verkürzt wird, sondern dass auch ein optimales Direktverbindungsangebot gefahren wird. Eine Halbierung der Anzahl Direktverbindungen, erst späte Direktverbindungen und Verbindungen mit Umsteigevorgängen entsprechen in keiner Weise den Vorstellungen eines optimalen Angebots und erfüllen die Erwartungen der Bevölkerung in der Region Zentralschweiz klar nicht. Zudem muss auch hier festgehalten werden, dass es mit den Umsteigemöglichkeiten auch immer wieder zu Situationen gekommen ist, die nicht gut sind: Die Züge sind zum Teil zu spät angekommen, und der Zug ins Tessin war dann bereits abgefahren.

Ich erwarte also, dass spätestens auf den Fahrplanwechsel 2018 wieder mehr direkte Südverbindungen eingeführt werden und dass diese wenn möglich direkt bis nach Mailand führen. Alles andere ist eine Zumutung und motiviert die Zentralschweizer, anstelle der Bahn wieder vermehrt das Auto zu nehmen.

Nun zum Fernverkehr: Der eigenwirtschaftliche Fernverkehr optimiert seine Linien nach wirtschaftlichen Grundsätzen. Es ist zu beobachten, dass der Fernverkehr sein Netz vermehrt nach Zürich ausrichtet. Frau Bundesrätin, diese Tendenz gibt zu denken, soll sich die Bahn doch in allen Kantonen optimal vernetzen.

Wie der Bundesrat selber bestätigt, besteht eine Verbindung zwischen Angebot und Nachfrage. Eine Verschlechterung des Angebots wie in Luzern wirkt sich letztlich auch nachteilig auf die Nachfrage und damit auf die Beurteilung der Entwicklung des Bahnknotens Luzern und insbesondere auf das Projekt Durchgangsbahnhof Luzern aus. Bei Frage 10 geht es unmissverständlich um den Durchgangsbahnhof. Dieser verbessert die Mobilität sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Erst der Zimmerbergtunnel und dann der Durchgangsbahnhof ermöglichen die im Neat-Konzept vorgesehene Fahrzeitverkürzung zwischen Luzern und Mailand. Das Tessin rückt dank Durchgangsbahnhof um eine Viertelstunde näher an die Zentralschweiz, der Fahrzeitgewinn zwischen Deutschland, Basel und Mailand beträgt eine halbe Stunde. Die Nord-Süd-Verbindung via Luzern ist damit eine halbe Stunde schneller als via Zürich, was eine attraktive Alternative zur Verbindung über den stark frequentierten Hauptbahnhof Zürich schaffen würde.

Die Luzerner erwarten, dass der Weg zum Durchgangsbahnhof, dessen Bedeutung der Bund ausdrücklich anerkennt, nicht durch eine Schwächung des Angebotes behindert wird. Leider muss ich unterstreichen, dass der Unmut in der Zentralschweiz gross ist.

Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat inständig, das Gespräch mit den SBB zu führen. Nur ein attraktives Angebot führt zu optimaler Auslastung, das hilft dem nationalen Tourismus im Tessin, aber auch in der Zentralschweiz.