Stahl Jürg · Nationalrat · 2016-12-16

Wortprotokoll

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Bei mir sind von sämtlichen sieben Fraktionen Fraktionsmitteilungen angemeldet worden. Ich mache Sie auf die rechtliche Grundlage in Artikel 43 Absatz 3 des Geschäftsreglementes des Nationalrates aufmerksam: "Die Fraktionen können vor der Schlussabstimmung in einer kurzen Erklärung ihr Abstimmungsverhalten begründen." Die Zulässigkeit von Fraktionserklärungen ist vor einer Schlussabstimmung gegeben, nicht jedoch vor einer Gesamtabstimmung. Zur Länge, und das interessiert jetzt alle: In der Praxis werden maximal fünf Minuten für eine Fraktionserklärung gewährt. Ich werde das so handhaben. Es gibt keine Debatte mehr; die haben wir geführt. Ich werde folglich auch keine Fragen zulassen.

Gemäss der Reihenfolge der Anmeldung der Fraktionserklärungen spricht als Erster für die SVP-Fraktion Herr Amstutz.