Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2016-12-16

Wortprotokoll

Wir stehen vor der Schlussabstimmung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Wir wussten alle, dass die Initiative nicht eins zu eins umsetzbar ist. Sie ist voller Widersprüche, und vor allem führt sie bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung zu einer Kündigung der Bilateralen und somit zu einem grossen Schaden für unser Land. Wer behauptet, die strikte Umsetzung sei gratis zu haben, verspricht das Blaue vom Himmel herunter. Viele wollen das vielleicht sehr gerne hören. Aber einen Beitrag zur Lösungsfindung leisten Sie damit nicht. Die einzige ehrliche Antwort ist, dass es nicht den Fünfer und das Weggli gibt. Sie können nicht beides haben. Sowohl die Bilateralen zu erhalten als auch die Masseneinwanderungs-Initiative strikt umzusetzen geht nicht.

Wenn Sie nicht beides haben können, dann müssen Sie Prioritäten setzen. Das haben wir Grünliberalen von Anfang an gemacht, und das hat mit dieser Umsetzung der Initiative nun auch die Mehrheit des Parlamentes gemacht. Für uns Grünliberale war von Anfang an klar: Wir setzen die Initiative so weit als möglich um. Das heisst, wir sind nicht bereit, sämtliche Interessen unseres Landes den Migrationsinteressen unterzuordnen. Das heisst, wir wollen die Bilateralen, aber auch andere Erfolgsfaktoren unseres Landes wie den liberalen Arbeitsmarkt erhalten. Wir wollen eine schlanke Lösung und keine bürokratischen Leerläufe.

Die Variante des Nationalrates mit der Meldepflicht entsprach unseren Zielen am besten. Die jetzige Variante ist ein Kompromiss. Er bringt etwas mehr Bürokratie, aber definitiv viel weniger Bürokratie als eine strikte Umsetzung. Die vorliegende Umsetzung ist pragmatisch und vertretbar, nicht mehr und nicht weniger. Sie können sich lange empören, aber seien Sie ehrlich: Etwas anderes war nicht zu erwarten. Wir Grünliberalen sind sehr froh, dass sich eine Mehrheit des Parlamentes zusammengerauft und einen minimalen - einen minimalen! - gemeinsamen Nenner gesucht hat. Das ist auch Teil unseres Systems, das ist urschweizerisch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SVP, die Sie sich immer so sehr auf die Werte und Traditionen unseres Landes berufen, die uns allen - allen in diesem Saal - gleich wichtig sind, Sie sollten sich vielleicht wieder einmal überlegen, wie das feine Gefüge unseres demokratischen [PAGE 2316] Systems funktioniert. Das ist ein Erfolgsfaktor dieses Landes. Es gibt eine Rollenverteilung: Die Umsetzung von Initiativen ist Aufgabe des demokratisch gewählten Parlamentes. Wir, das Parlament, müssen eine Gesamtabwägung der Interessen vornehmen. Das ist unsere Aufgabe. Da kann es eine Spannung geben zwischen der Verfassung und deren Umsetzung. Das ist Teil unseres Systems. So funktioniert unser demokratisches Gefüge. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die Bevölkerung im Rahmen eines Referendums dazu Stellung nimmt. Das ist höchst demokratisch, sehr fein durchdacht. Sie müssen sich vielleicht nochmals überlegen, ob Sie das Referendum ergreifen wollen. Die Bevölkerung hätte die Möglichkeit, bei der Umsetzung mitzusprechen.

Der Schweiz geht es so gut, sie ist wirtschaftlich so erfolgreich, gerade weil wir so vernetzt sind, gerade weil wir die Vernetzung und die Offenheit in der Vergangenheit immer so geschickt genutzt und sie als Chancen verstanden haben. Wir Grünliberalen verstehen diese Vernetzung auch heute als Chance und als Erfolgsfaktor und wollen sie vor allem auch für die Zukunft sichern.

Wir werden daher der Umsetzung der Initiative zustimmen.