Cassis Ignazio · Nationalrat · 2016-12-16

Wortprotokoll

Zuerst einmal an die Adresse der SVP-Kolleginnen und -Kollegen: Sie haben im "Extrablatt" vor der Abstimmung geschrieben: "So geht es nach einem Ja weiter: Mit einem Ja ... geben wir dem Bundesrat den Auftrag, mit der EU über die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln." Und als zweiter Punkt ist aufgeführt: "... muss das Personenfreizügigkeitsabkommen also nicht gekündigt werden". (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SVP, das haben Sie dem Volk geschrieben. Das ist ein Volksverrat. Das ist das, was Sie gemacht haben.

Notre Parlement a pour but d'écrire des lois conformes à la Constitution. L'a-t-on fait dans ce cas précis? Si nous regardons uniquement l'article 121a de la Constitution, alors pas vraiment. Mais notre Constitution compte 197 articles. Et notre devoir est de respecter l'ensemble de la Constitution et non un seul article.

Alle Artikel in der Verfassung sind gleich, gleich wichtig, unabhängig vom Datum der Einfügung in die Verfassung. Il n'y a pas de hiérarchie. Artikel 121a ist nicht wichtiger als beispielsweise Artikel 5, der die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns definiert. In Absatz 4 liest man dort: "Bund und Kantone beachten das Völkerrecht." Das haben wir gemacht. Die Bilateralen sind Völkerrecht, und das Freizügigkeitsabkommen ist Teil der Bilateralen.

Die FDP-Fraktion hat somit mit Wissen und Gewissen diesen Entscheid gefasst. Sie hat für die Schweiz Verantwortung übernommen.

Le groupe libéral-radical a élaboré un article contradictoire, avec un pragmatisme typiquement helvétique.

Pragmatismus, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus der SVP, war immer eine Tugend in der Schweiz. Eine Änderung des Freizügigkeitsabkommens wäre die bessere Lösung gewesen. Die Initianten haben in Artikel 197 Ziffer 11 geschrieben, dass völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen seien. Sie haben aber versäumt zu sagen, was geschieht, wenn die Gegenseite nicht zu Verhandlungen bereit ist. Verhandeln setzt wie Heiraten und Scheiden voraus, dass man zu zweit ist. Unilateral zu verhandeln geht nicht, genauso wenig wie unilateral zu heiraten. Wenn einer nicht will, kann der andere nichts tun. Genau das ist eingetreten. Der Bundesrat hat es versucht, leider jedoch erfolglos: Die EU wollte nicht. Ohne Brexit wäre es vielleicht anders herausgekommen, doch mit dem Brexit war die EU garantiert nicht mehr für Verhandlungen zu gewinnen. Damit waren wir im Parlament an der Reihe. Es ist uns unter grossem Zeitdruck gelungen, einen praktikablen Weg zu finden. Dieser weist fünf Vorteile auf:

1. Wir setzen die Masseneinwanderungs-Initiative eigenständig um und befreien uns vom Druck der EU, rasch ein institutionelles Rahmenabkommen abzuschliessen. Die Frist von drei Jahren schwebte wie ein Damoklesschwert über der Schweiz, schwächte unsere Verhandlungsposition und machte uns erpressbar. Damit ist heute Schluss.

2. Mit der FZA-kompatiblen Umsetzung sichern wir die von uns bereits beschlossene Ratifizierung des Kroatien-Protokolls und somit die Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020. Wir in der Schweiz sind die Nummer 1 im Forschungsbereich und wollen es bleiben.

Nous voulons jouer dans la "Champions League" de l'innovation et de la compétitivité, aussi dans le futur.

3. Mit dem Inländervorrang geben wir Arbeitslosen eine Chance. Oder wollen Sie lieber 10 000 Arbeitslose in bestimmten Berufsgruppen und Tätigkeitsbereichen haben und genau in diesen Bereichen Tausende von Arbeitskräften im Ausland rekrutieren, bis Höchstzahlen und Kontingente ausgeschöpft sind? Mit unserer Lösung helfen wir sofort denjenigen, die den Druck der Zuwanderung am stärksten spüren. Je besser es uns gelingt, das inländische [PAGE 2317] Arbeitskräftepotenzial auszuschöpfen, desto weniger hoch fällt die Zuwanderung aus.

4. Parallel zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative haben wir auch ein strenges Integrationsgesetz verabschiedet. Die beiden Vorlagen bilden ein Gesamtkonzept. Mit dem Integrationsgesetz dämpfen wir die Zuwanderung im Bereich des Familiennachzugs, schieben der Einwanderung in die Sozialsysteme einen Riegel vor und verschärfen die Voraussetzungen für den Erhalt einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung.

5. Wir schaffen Rechtssicherheit und sichern somit die Investitionen in der Schweiz in einer Zeit, in der um uns herum grosse Unsicherheit herrscht. (Zwischenruf des Präsidenten: Kommen Sie zum Schluss!)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident: Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion, die Umsetzungsgesetzgebung anzunehmen. Nous comptons sur votre appui.