Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Wir dürfen diese Session gerade mit einer Finanzvorlage beginnen, und erst noch mit dem Stabilisierungsprogramm. Es gäbe leichtere Kost. Wenn wir, als unsere Kinder noch klein waren, zum Dessert einen Teller mit verschiedenen "Guetzli" auftischten, kam jeweils die Frage: Nur drei wie immer oder eines mehr? Wir wollten nicht, dass unsere Kinder masslos werden. Vereinzelt, in besonderen Fällen, kam dann doch auch einmal ein viertes dazu - aber nur als Ausnahme.

Weshalb ich Ihnen das erzähle? Ich und meine Partei erachten das Stabilisierungsprogramm grundsätzlich als unnötig und nicht zweckmässig. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den von der Bevölkerung erhobenen finanziellen Mitteln sollte selbstverständlich sein. Leistungen müssen in zweckmässiger Qualität und mit einer zweckmässigen Organisation sichergestellt werden.

Seit gut einem Jahr ist ein neues Führungsmodell in Kraft. Im Voranschlag 2017 wurden bereits beim Personal 50 Millionen, bei den Dienstleistungen 60 Millionen und bei der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) 17 Millionen Franken gekürzt - wohlverstanden auf der Grundlage eines vom Bundesrat bereits zusammengekürzten Budgets. Im Finanzplan wurde beim Personal ab dem Jahr 2018 eine zusätzliche Kürzung von 25 Millionen Franken pro Jahr beschlossen, zudem sind die IKT-Beträge auf dem Stand des Voranschlags 2016 einzufrieren.

Jetzt beharrt die Finanzkommission des Nationalrates, entgegen der Ansicht von Bundesrat und Ständerat, darauf, für die Jahre 2018 und 2019 die vorgeschlagenen Einsparungen von bereits 143,4 Millionen Franken für das Jahr 2018 beziehungsweise 149,8 Millionen Franken für das Jahr 2019 um je weitere 100 Millionen Franken zu erhöhen.

Das geht nicht! Wir können dem Bund doch nicht einerseits klare Aufgaben zuordnen und dann andererseits bei der Finanzierung feige kneifen. Es kann doch nicht sein, dass nun Kürzungsanträge via Budget, Finanzplan und Sparprogramm kumuliert und aufeinandergestapelt werden, ohne dass erste Umsetzungen und deren Auswirkungen abgewartet und ausgewertet werden können! Es mag Ausnahmen geben, bei denen es einmal ein zusätzliches "Guetzli" geben darf. Ich habe versucht, meine Kinder so zu erziehen, dass sie von Gier, Masslosigkeit und Verantwortungslosigkeit Abstand nehmen. Das vorliegende Stabilisierungsprogramm ist masslos, wie die Vorlagen zu den Unternehmenssteuerreformen II und III, und es wird faktisch zwangsläufig zu einem weiteren Abbauprogramm.

Die von der Finanzkommission vorliegend beantragte Massnahme gefährdet unseren weitgehend gut funktionierenden Staat zusätzlich und entzieht dem Bund Personal, sodass Gesetze nicht korrekt umgesetzt werden können; schon gar nicht kann deren Vollzug in Zukunft garantiert werden, und die Kontrollen werden nicht mehr funktionieren.

Wollen Sie riskieren, dass unser Rechtsstaat ausblutet, den Bürgerinnen und den Bürgern und auch den Kantonen Leistungen trotz Rechtsanspruch verweigert oder reduziert [PAGE 3] werden müssen und damit ein Schaden produziert wird, den ich jedenfalls nicht verantworten kann? Machen Sie doch bitte einen Querblick auf den Jahresabschluss 2016 des Bundes, auf die Entwicklung unserer Schulden und die Äufnung von Amortisations- und Ausgleichsfonds. Selbstverständlich haben wir trotz dieser guten Resultate weiterhin sorgsam mit unseren Mitteln umzugehen. Von derartigen rechtsstaatsgefährdenden Massnahmen sind aber schlichtweg die Finger zu lassen.

Folgen Sie der Haltung meiner starken und vernunftgesteuerten Minderheit, welche in der Kommission von drei Parteien gestützt wurde, welche auch vom SVP-Bundesrat, der dem Finanzdepartement vorsteht, verteidigt wurde und welche der Haltung des Ständerates und des Gesamtbundesrates entspricht. Setzen Sie damit ein Zeichen von Rationalität und Verantwortungsbewusstsein. Besten Dank den Einzelnen, die mir zugehört haben.