Meyer Mattea · Nationalrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Nicht nur der Überschuss von 2016 und der grosse Schuldenabbau auf unter 100 Milliarden Franken, sondern auch die deutliche Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III stellen die Notwendigkeit des Stabilisierungsprogramms mehr als infrage. Ich spreche hier zu den Anträgen der Minderheiten Ammann und Hadorn und vertrete die SP-Fraktion.

Beim Antrag der Minderheit Ammann, im Bereich von Migration und Integration auf die Kürzung zu verzichten, geht es schliesslich nicht um eine Kürzung, sondern schlichtweg um eine Lastenverschiebung auf die Kantone. Dass die Kantone und am Schluss auch die Gemeinden und die Bevölkerung nicht länger bereit sind, die Kosten zu tragen, sollte uns klar sein. Entsprechend klar und deutlich sind eben auch die Stellungnahmen der Kantonsregierungen und das Ergebnis im Ständerat ausgefallen, die auf diese Kürzung von rund 11 Millionen Franken pro Jahr verzichten möchten. Gerade weil der Bund im Bereich von Integration und Migration zu entscheiden hat und in der Verantwortung steht, ist eine Kürzung hier fehl am Platz und hat eine falsche Signalwirkung gegenüber den Kantonen und Gemeinden, die am Schluss dann ja auch jene sind, die die Integration von Flüchtlingen umsetzen sollten.

Zu den Massnahmen im Eigenbereich: Ich bitte Sie, hier dem Ständerat zu folgen. Wir haben bereits im Budget 2017 massive Kürzungen vorgenommen. Diese Kürzungen sind jetzt in Umsetzung, und man spürt, wie schwierig das sein wird. Es ist auch bereits von Kündigungen die Rede. Mit neuen Gesetzesvorlagen immer mehr zu fordern, aber dann nicht bereit zu sein, die Ressourcen zu sprechen, ist keine redliche Politik. Der Beitrag des Personals ist schon hoch und wird auch in Zukunft hoch sein; er wäre aber mit der Kürzung, die Sie hier noch zusätzlich draufpacken wollen, mehr als übertrieben hoch. Ja, man kann die Zitrone immer noch mehr auspressen. Das wird dann aber nicht nur für das Personal bitter, sondern am Schluss auch für die Menschen in diesem Land.

Ich bitte Sie daher, dem Ständerat zu folgen und dem Antrag der Minderheit Hadorn zuzustimmen.