Schmidt Roberto · Nationalrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Ich spreche zur vorgeschlagenen Kürzung der Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung und bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, den Minderheitsantrag Maire Jacques-André zu unterstützen und auf die überproportionalen Kürzungen von über 50 Prozent bei diesen Einlagen zu verzichten.

Es stimmt zwar, dass in diesem Fonds eine Milliarde Franken sind, aber er hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Gemäss den gesetzlichen Vorgaben sollte er sogar ein Kapital von 1,5 Milliarden Franken erreichen. Der Fonds müsste also aufgestockt und nicht reduziert werden. Dieser Fonds ist nicht nur für die Regionalpolitik und das Berggebiet wichtig, sondern vorab für den Tourismus. Ich erinnere Sie daran, dass das Parlament Ende 2015 ein Impulsprogramm für den Tourismus beschlossen hat, das ebenfalls vorsieht, 200 Millionen Franken aus diesem Fonds zu nehmen. Damit sinkt das Fondskapital erneut. Auch die dringend notwendige finanzielle Unterstützung der Bergbahnen seitens des Bundes läuft über diesen Fonds. Die Regionalpolitik ist überhaupt das einzige Instrument des Bundes, das Bergbahnen unterstützen kann. Für einen Franken des Bundes werden drei Franken seitens der Kantone und Dritter investiert, und bei den Darlehen ist das Verhältnis sogar eins zu fünf. Wenn also im Fonds eines Tages zu wenig Geld für die Bundeshilfen vorhanden sein wird, so hat das drei- bis fünfmal so hohe Kürzungen bei den Projekten zur Folge. Gerade darum empfehlen uns nebst der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete auch der Schweizer Tourismus-Verband, Seilbahnen Schweiz, Hotelleriesuisse und der Schweizer Bauernverband, diesen Fonds nicht noch mehr zu schwächen.

Wir haben von den Vertretern der Kommissionsmehrheit immer wieder gehört, dass die neue Regionalpolitik nicht viel besser sei als die alte Lex Bonny und dass man dieses Programm einmal grundsätzlich hinterfragen müsse, weil hier Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt werde und Organisationen durchgefüttert würden, die nicht in der Lage seien, selber über die Runden zu kommen. Genau darum geht es der Mehrheit der Kommission. Es geht nicht um die zusätzlichen 10 Millionen Franken, die man hier einsparen will. Man ist mit der Regionalpolitik nicht zufrieden und will diese nun über die Finanzpolitik steuern. Das ist aber der falsche Weg. Man kann Gesetze, Programme und Projekte immer überdenken, notfalls auch ändern. Aber das macht man nicht, indem man ihnen einfach über Sparprogramme den Geldhahn zudreht, sondern indem man ihre Wirkung, ihre Effizienz diskutiert.

Bundesrat Maurer hat in der Kommission klar gesagt, dass es hier nicht um die Mittelverteilung geht. Heute geht es um die Finanzierung des Fonds. Wenn Ihnen die Projekte Ihres Kantons vielleicht nicht gefallen, dann müssen Sie das mit Ihrem Kanton anschauen. Die Projektwahl ist nämlich Sache der Kantone.

Ich bitte Sie, diese Differenz auszuräumen und der Minderheit zu folgen.