preparatory:AB 210518

Wortprotokoll

Sie haben es mehrmals gehört: Wir setzen mit dieser Vorlage zwei gleichlautende Motionen aus Ihren Räten um, die in den GPK entstanden sind, und zwar infolge des Insieme-Berichtes. Es geht darum, den Informationsfluss innerhalb der Verwaltung zu verbessern und das Empfehlungscontrolling ebenfalls zu verbessern, wobei man entsprechende Eskalationsstufen definiert hat. Dieses Vorhaben und die Motionen machen auch aus Sicht des Bundesrates Sinn. Wir haben uns daher bei der Umsetzung sehr eng an Ihre Vorgaben gehalten. Die Details wurden mehrmals erläutert.

Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Zum Antrag der Minderheit Keller Peter hat sich der Bundesrat nicht geäussert, da dieser erst später ins Spiel kam. Der Bundesrat respektiert selbstverständlich die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle und setzt voraus, dass die Spielregeln auch von dieser Seite eingehalten werden. Hier haben Sie über diesen Minderheitsantrag zu entscheiden.

Unsere Haltung zusammengefasst: Eintreten und Zustimmung.