Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Ich habe jetzt die Situation bei der AHV nicht im Blick. Die Verzugszinsen beim Bund betragen aber noch 3 Prozent, wir sind also von den 5 Prozent abgerückt. Ich denke aber schon, dass der Satz von 3 Prozent im Marktbereich liegt.

Verzugszinsen bei Nichtzahlung sollen doch auch den Anreiz schaffen, pünktlich zu bezahlen. Wir können dort nicht auf 0 Prozent gehen. Mit den 3 Prozent, die der Bundesrat gewählt hat, hat er meines Erachtens ein vernünftiges Mass gefunden.