Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Ich stimme in einem Punkt mit dem Motionär überein: Das Gastgewerbe, insbesondere in Rand- und Bergregionen, hat tatsächlich viele Probleme; sie wurden von Herrn Brand soeben detailliert geschildert. Die Frage ist nur, ob Sie diese Probleme mit der Motion lösen können. Wir wagen das zu bezweifeln.

Bei den gastgewerblichen Leistungen schätzen wir die Steuerausfälle auf 700 bis 750 Millionen Franken pro Jahr. Es haben nicht alle diese Steuersenkung nötig, sondern es sind, wenn schon, die Randregionen. Der städtische Tourismus läuft eigentlich recht gut. Es kommen dann Steuerausfälle von etwa 60 Millionen Franken bei den Beherbergungsleistungen dazu. Wenn wir die Motion richtig verstehen und auch alkoholische Getränke im Gastgewerbe zu einem reduzierten Steuersatz besteuern müssten - das wäre aufgrund dieser Motion der Fall -, kommen noch einmal 160 bis 170 Millionen dazu. Dann sind wir bei 950 Millionen Franken Steuerausfall.

Die Anwendung des Giesskannenprinzips - ich glaube, man kann dem wirklich so sagen - löst das Problem nicht, das Herr Brand angesprochen hat. Es ist auf anderen Wegen anzugehen, denn das Gastgewerbe und die Hotellerie entwickeln sich durchaus unterschiedlich. Es bestehen Probleme in Randregionen. Das sind vorab strukturelle Probleme, sie hängen vielleicht im Winter gerade auch mit dem Schnee, mit dem Klima zusammen. Aber deswegen über die ganze Schweiz hinweg Steuererleichterungen in diesem Mass zu gewähren, können wir uns erstens nicht leisten, weil eine Milliarde, die in der Kasse fehlt, an anderen Orten wieder hereingeholt werden muss, und zweitens ist es in diesem Ausmass auch nicht notwendig. Wenn schon, dann müsste man das Problem gezielter angehen, vielleicht über die Regionalpolitik, eben in Bezug auf die Rand- und Bergregionen, in denen das Problem tatsächlich besteht.

Wenn man schon Mittel einsetzt, dann müssen sie gezielt eingesetzt werden. Die Anwendung des Giesskannenprinzips mag zwar populär sein, löst hier aber kein einziges Problem - davon bin ich überzeugt. Mit dieser Steuerentlastung von am Schluss wenigen Tausend Franken pro Betrieb verzögern Sie vielleicht strukturelle Massnahmen um zwei, drei Jahre, aber Sie lösen das grundsätzliche Problem nicht. [PAGE 20]

Bei allem Verständnis für diese Betriebe und für die Randregionen bitte ich Sie, diese Motion in dieser Form nicht anzunehmen. Wenn schon, sind für die Probleme, die genannt wurden und die auch der Bundesrat anerkennt, andere Lösungen zu suchen.