Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Beachten Sie, dass der Vorstoss aus dem Jahre 2015 stammt. Wenn Herr de Courten nichts gehört hat, kann ich ihn beruhigen. Wir werden in der zweiten Hälfte dieses Jahres den Bericht zu diesen Fragen abliefern. Wir haben in der Zwischenzeit zusammen mit den Kantonen und der Schweizerischen Steuerkonferenz diese Fragen geprüft. Wir werden Ihnen einen entsprechenden Bericht zustellen, die Möglichkeiten aufzeigen und auch Massnahmen vorschlagen, die daraus abgeleitet werden. Ich kann Ihnen allerdings nicht das Blaue vom Himmel versprechen, denn nach Ihrem Votum weiss ich noch nicht, wie zufrieden Sie mit diesem Bericht sein werden. Aber es ist ein ständiges Thema, an dem wir arbeiten, das erkannt ist, zu dessen Diskussion wir die Kantone und die Schweizerische Steuerkonferenz aufgeboten und eingeladen haben.

Ich mache Ihnen beliebt, diesen Bericht, den Sie in der zweiten Hälfte dieses Jahres erhalten werden, abzuwarten und dann zu schauen, was Sie noch vermissen, und dann allenfalls weiter zu fordern, was noch unternommen werden soll. Dieser Vorstoss dürfte etwas veraltet sein, nachdem er zwei Jahre alt ist und wir Sie jetzt parallel dazu mit diesem Bericht einholen. Wenn Sie dann diesen Bericht lesen und immer noch Forderungen haben, wäre ein neuer Vorstoss vielleicht der beste Weg, diese weiter zu präzisieren.

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen und diesen Bericht abzuwarten, der jetzt konsolidiert ist und Massnahmen für die gesamte Steuerlandschaft vorsieht. Sie können allenfalls eine neue Beurteilung vornehmen, wenn dieser Bericht vorliegt. Aber wenn Sie das Postulat annehmen, würden wir Ihnen dann einfach - das muss ich Ihnen sagen - den Bericht einmal zustellen und versuchen, das Postulat mit diesem Bericht abzuschreiben.