Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Frau Gysi hat auf die Steuergerechtigkeits-Initiative von 2010 hingewiesen. Diese wurde von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Sie hatte eine ähnliche Stossrichtung wie das Steuerharmonisierungsmodell, das Frau Gysi mit ihrer Motion fordert.

Es ist tatsächlich so, dass ein Wettbewerbssystem, wie wir es haben, allenfalls zu gewissen Ungerechtigkeiten führen kann. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass der Wettbewerb insgesamt zu günstigen steuerlichen Verhältnissen in der Schweiz führt. Jede Region, jeder Kanton, jede Gemeinde ist gezwungen, tiefe Steuern zu erheben. Dazu werden sie auch von der Bevölkerung an einer Gemeindeversammlung oder vom Parlament gezwungen. Die Leute achten sehr wohl auf die Höhe der Steuern und auch auf die Ausgaben, die damit verbunden sind. Der Steuerwettbewerb in der Schweiz führt letztlich dazu, dass wir günstige Steuern haben. Wenn wir uns mit dem umliegenden Ausland vergleichen, dann stellen wir fest, dass wir wenig Steuern bezahlen. Einer der Hauptgründe dürfte sein, dass ein ständiger Wettbewerb zwischen den Standorten besteht. Dieser Wettbewerb ist, trotz den Nachteilen, die er auch haben kann, letztlich ein Vorteil für günstige Steuern.

Wir haben ja Ausgleichsmodelle, einerseits mit dem NFA auf nationaler Ebene, andererseits haben die meisten Kantone innerhalb des Kantons ein Ausgleichssystem, mit dem sie einen Ausgleich zwischen den Gemeinden vornehmen. Damit kommen wir wieder zu einer gewissen Gerechtigkeit. Eine absolute Gerechtigkeit ist ja nicht möglich. Da müssten wir noch definieren, was gerecht ist und was nicht. Dann müssten wir alle Faktoren, die zu unserem Leben gehören, gewichten und einordnen. Das ist schlicht nicht möglich. Ich denke, der Wettbewerb hat grosse Vorteile und führt zu einem günstigen Steuersystem. Davon haben wir alle und immer wieder profitiert. Mit den Instrumenten, die wir auf nationaler Ebene haben, die wir anpassen können, und mit den Instrumenten, die in den Kantonen bestehen, können die Ungleichgewichte ausgeglichen werden. Wir sollten auf diesem Weg weitergehen.

Eine Harmonisierung, auch eine Harmonisierungs-Bandbreite mindert das Interesse der Leute an tiefen Steuern. Wenn man weiss, dass man dann ohnehin bezahlt oder dass man ohnehin Geld erhält, sinkt die Eigenverantwortung. Wir leben eigentlich davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich um unseren Staat kümmern und gerade auch bei den Einnahmen und Ausgaben ein Mitspracherecht haben. Das ist mit dem Wettbewerbssystem, das wir haben, und mit dem Ausgleich, den wir haben, gewährleistet. [GZ]

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen.