Pfister Gerhard · Nationalrat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Die Problematik, die diese Motion aus dem vorletzten Jahr anspricht, ist nach wie vor vorhanden. Sie hat unseres Erachtens nicht an Aktualität eingebüsst.

Hanspeter Konrad, Direktor des Schweizerischen Pensionskassenverbandes, äusserte in einem Interview mit der "Sonntags-Zeitung": "Das Zinsniveau ist ohnehin schon tief. Negativzinsen machen es uns noch schwieriger, die notwendige Rendite zu erzielen. Der Druck auf die Pensionskassen steigt. Es wäre daher richtig, Sozialwerke von den Negativzinsen zu befreien ... Wenn die Tiefzinsphase längere Zeit dauert, wenn die Negativzinsen vielleicht noch erhöht werden und wenn Bund und Pensionskassen keine Gegenmassnahmen ergreifen, dann werden die Deckungsgrade der Pensionskassen sinken." Die Belastung durch die Negativzinsen betrug vor gut einem Jahr ungefähr 40 Milliarden Franken, wenn man davon ausgeht, dass von den 730 Milliarden Franken Pensionskassenvermögen 5 bis 6 Prozent als Liquidität gehalten werden. Ebenso hat der Ökonom Kurt Schiltknecht wegen des Negativzinses die Sozialwerke als bedroht angesehen.

Die CVP-Fraktion fordert deshalb, dass alle Pensionskassen von den Negativzinsen befreit werden. Für uns ist es nicht richtig, die Sozialwerke, die einen gesetzlichen Auftrag haben, damit zu belasten. Die Versicherten, die ja quasi durch den Gesetzgeber zum Zwangssparen angehalten werden, sind nicht schuld an den Ursachen für die Negativzinsen.

An der Fachmesse Zweite Säule Ende April letzten Jahres fand Olaf Meyer, Stiftungsratspräsident der Vorsorgeeinrichtung Profond, deutliche Worte: Die Zentralbanken hätten Besitz von der gesamten Zinskurve genommen. Auch langfristige Zinsen stellten keine Marktpreise mehr dar. Die Zentralbanken, insbesondere die Europäische Zentralbank, hätten ihre Unabhängigkeit verloren und beschafften der öffentlichen Hand günstiges Kapital. Diese brauche das billige Geld, um Strukturreformen aufschieben zu können. Die Pensionskassen indessen erwirtschafteten mit den bestehenden Anlagestrategien weniger Rendite und trügen trotzdem mehr Schwankungsrisiken. Für die Schweizer Vorsorgeeinrichtungen sei zudem der Franken zu einer riesigen Belastung geworden. Die Kostenbasis schliesslich bilde der Franken, zumal die Renten in der heimischen Währung ausbezahlt werden müssen. Laut Meyer seien damals, vor einem Jahr, die Schäden der Niedrig- und Negativzinsen vielen nur langsam bewusst geworden. In dieser Hinsicht hat die Schweizer Bevölkerung, glaube ich, einen Fortschritt gemacht, auch einen negativen. Mittlerweile ist die Problematik der Negativzinsen bei den Pensionskassen mehr Leuten bewusst, als dies damals noch der Fall gewesen ist.

Mit der vorgesehenen Gesetzesanpassung will die CVP-Fraktion erreichen, dass das institutionelle Sparen in einem ohnehin extrem anspruchsvollen Anlageumfeld nicht noch weiter bestraft wird. Wir wollen den Erhalt des Nominalwertes der Vorsorgeguthaben bzw. der Guthaben der Sozialwerke sichern. Soweit unser Staat ein Zwangssparen vorschreibt, muss der gleiche Staat mindestens den Erhalt des Nominalwertes dieser Vorsorgeguthaben garantieren. Was Volksvermögen ist, soll Volksvermögen bleiben und soll nicht durch den Staat vermindert werden. [GZ]

In diesem Sinne bitte ich Sie, unsere Motion anzunehmen.