Föhn Peter · Ständerat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Ich muss schon noch zwei, drei Sachen aufnehmen. Es geht hier nicht nur um Emotionen. Und vor allem: Es geht nicht um Schnellschüsse. Herr Stöckli, Sie haben mehrfach das Wort "Schnellschuss" verwendet. Diese Motion feiert am nächsten Freitag ihren dritten Geburtstag, wohlverstanden. Das sind keine Schnellschüsse. Man kann natürlich Pro und Kontra immer gewichten. Ich gewichte sie jetzt eben anders als die Kommission. Deshalb nehme ich natürlich dann auch, Herr Kommissionspräsident, diese Gewichtung anders vor, als Sie sie vorgenommen haben. Ich frage einfach auch Herrn Zanetti: Wie lange wollen wir unsere Gesetzeshüter im Stich lassen? Wollen wir ihnen nicht endlich beistehen? Das erwarten sie; das erwarten Ihre Polizisten in Solothurn. Ich weiss auch - Herr Rieder hat das richtig gesagt -, dass der Motionstext vielleicht nicht das Gelbe vom Ei ist. Was haben wir mit der Masseneinwanderungs-Initiative gemacht? Wir haben sie auch abgeändert. Das war eine Verfassungsnorm. Man hat, Herr Janiak, auch nicht hundertprozentig das umgesetzt, was geschrieben stand.

Ich bitte Sie, hier zuzustimmen.