Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Ich kann mich jetzt auf ein Papier abstützen, das mir gerade überreicht wurde. Es ist so, dass in der EU noch keine definitive Regelung getroffen wurde. Wir möchten in dieser Frage keine isolierte Lösung für die Schweiz treffen, weil wir ja dann gegenüber allen Partnern gebunden sind. Wir warten die definitive Regelung in der EU ab, um uns dann zu entscheiden, was wo geregelt werden soll. Offensichtlich verzögert sich das in der EU. Daher haben wir hier noch keine weitere Regelung getroffen. Vielleicht möchten Sie das Papier noch im Detail lesen. Ich müsste das auch noch machen. Aber im Moment ist es offensichtlich so, dass die EU diese Frage noch nicht geregelt hat.