Häsler Christine · Nationalrat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen: Die grüne Fraktion unterstützt die Minderheiten Humbel zur Überwachung des finanziellen Gleichgewichts und zur Mehrwertsteuer.

Das Konzept des Ständerates ist im Grundsatz die richtige Lösung für die Zukunft: in Bezug auf die Leistungen für die Versicherten und in Bezug auf die Kompensationsmassnahmen, die helfen, die Härten der Revision auszugleichen. Der Ständerat zeigt in seiner Variante auch deutlich auf, was notwendig ist, um die Vorlage so zu gestalten, dass sie auch ausserhalb dieses Hauses, nämlich für Versicherte und Stimmbevölkerung, als tragbar erachtet wird. Bei unseren Diskussionen hier müssen wir nämlich daran denken, dass wir von Versicherten sprechen, von Rentnerinnen und Rentnern, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern, die Beiträge einzahlen, um damit überhaupt Renten anzusparen.

Auch in Sachen Finanzierung der AHV ist die Lösung des Ständerates austariert. Eine stärkere Beteiligung des Bundes an der AHV ist in dieser in sich stimmigen Variante nicht notwendig, umso weniger, als die Drohungen in Sachen Einsparung der 270 Millionen Franken heute schon aufzeigen, dass uns ein weiterer, ein harter Kampf erwarten würde. [PAGE 43] Zumal künftig sämtliche Mehrwertsteuereinnahmen auch für die AHV erhoben und ihr auch zufliessen werden, ist diese Finanzierung so ebenfalls in sich stimmig und benötigt keine zusätzliche. Für die solide Finanzierung der AHV während des nächsten Jahrzehnts aber ist die AHV auf Zusatzeinnahmen in der Höhe von 1 Prozentpunkt durch die Mehrwertsteuer angewiesen. Die gestaffelte Erhöhung ist dabei verkraftbar und sichert die Finanzierung der AHV.

Für die Fraktion der Grünen ist deshalb klar, dass wir hier bei Block 2 die Minderheiten Humbel unterstützen. Der Minderheitsantrag de Courten lehnen wir ab.