Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Der Eigenmietwert ist tatsächlich ein Thema, das regelmässig auf die Traktandenliste kommt und das uns immer wieder beschäftigt. Sehr vieles von dem, was hier gesagt wurde, kann ich absolut unterschreiben. Es gibt Ungerechtigkeiten, sie werden als solche empfunden, und das ist ein ungelöstes Problem. Allerdings ist auch festzuhalten, dass Vorlagen entweder im Parlament oder dann im Volk scheitern. Wir haben offensichtlich noch nicht die Lösung gefunden, die tatsächlich mehrheitsfähig ist. Man könnte es auch einfacher sagen: Die allgemeine Zustimmung ist in der Regel dann die höflichste Form der Ablehnung. Im Allgemeinen ist man durchaus der Meinung, das Problem sollte gelöst werden. Im Speziellen haben wir die Lösung aber offensichtlich noch nicht gefunden.

Wenn wir nun diese Motion anschauen, die heute zur Diskussion steht, gibt es aus Sicht des Bundesrates insbesondere zwei Punkte, die annehmen lassen, dass sie nicht mehrheitsfähig sein könnte. Der erste Punkt ist die mangelnde Ausgewogenheit. Mit der Lösung, die hier vorgeschlagen wird, schaffen wir eine unverhältnismässige Besserstellung der Eigenheimbesitzer gegenüber den Mietern in vergleichbarer Position. Ich glaube nicht, dass die Lösung, wie sie hier skizziert wird, mehrheitsfähig ist. Wir haben ja entsprechende Erfahrungen. Die vorgeschlagene Lösung hat eine Unausgewogenheit, und sie ist in dieser Form wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig. Dies müsste wohl noch entsprechend korrigiert werden.

Ein zweiter Punkt sind die finanziellen Konsequenzen. Diese Vorlage führt nach unserer Schätzung zu Mindereinnahmen von zwischen 500 und 650 Millionen Franken. Da sitzt mir die letzte Abstimmung vom 12. Februar 2017 schon noch etwas in den Knochen. Mit einer solchen Vorlage wieder zu kommen - ich glaube nicht, dass sie mehrheitsfähig ist.

Wir wollen aber gerne über eine Lösung dieses Problems diskutieren. Das ist etwas, was wir mal vom Tisch bringen sollten. Das Problem ist offensichtlich. Wir sollten versuchen, es für die ganze Spanne von den jungen bis zu den älteren Personen definitiv zu lösen. Im Schützenjargon müsste ich sagen: Mit dieser Motion ist der Schuss immerhin schon auf der Scheibe, aber noch nicht im Schwarzen. Wenn Sie nun in der Kommission eine Lösung gefunden haben, die mit 11 zu 0 Stimmen passiert ist, dann bietet sich damit vielleicht eine Chance, die Vorlage noch weiter zu verbessern. Der Bundesrat ist gerne bereit, hier Hand zu bieten. Aber ich glaube nicht, dass wir mit dieser Motion über die allgemeine Zustimmung hinauskommen. Und eben: Die allgemeine Zustimmung ist die höflichste Form der späteren Ablehnung. So gesehen bietet der Bundesrat gerne Hand zur Lösung dieses Problems.

Aber ich denke schon: Wenn Sie es fertigbringen, im Rahmen einer parlamentarischen Initiative im Parlament noch etwas näher ans Schwarze zu kommen, näher ans Zentrum der Scheibe, mit einer Vorlage, die dann auch mehrheitsfähig ist, dann ist der Bundesrat gerne bereit, diesen Weg mitzugehen und an dieser Vorlage mitzuarbeiten und sie auch zu unterstützen.

Ich glaube nicht, dass wir mit dieser Motion das Ziel erreichen. Schon allein die Tatsache, dass sie seit vier Jahren unterwegs ist, zeigt ja auch, dass es verschiedene Fragen gibt, die mit dieser Motion noch nicht gelöst sind. Im Gegensatz zu Herrn Germann, der sagt, dass der Bundesrat Motionen irgendwie umsetzt, sind wir eigentlich eher bestrebt, Motionen als Auftrag des Parlamentes ernst zu nehmen und sie eins zu eins umzusetzen. Mit dieser Motion, glaube ich, schaffen wir das einfach nicht.

So gesehen bitte ich Sie, beim Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben und die Motion in dieser Form abzulehnen. Danach werde ich gerne Hand bieten beim Versuch, eine bessere Vorlage mit Ihnen zu konstruieren. Denn das Problem des Eigenmietwertes ist etwas, das uns tatsächlich schon lange beschäftigt. Wenn wir eine Lösung finden, die mehrheitsfähig ist, sollten wir versuchen, diesen Weg zu gehen. Nachdem es so lange gedauert hat, haben wir vielleicht tatsächlich einmal die Chance, eine Lösung zu finden, die mehrheitsfähig ist.

Bleiben Sie beim Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission und des Bundesrates, und lehnen Sie diese Motion ab!