Frick Bruno · Ständerat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte mich zu drei Gedanken äussern und versuche, mich der Kürze zu befleissigen: Vorerst eine allgemeine Bewertung des Armeeleitbildes, dann zu den Vorbereitungsarbeiten und der Zusammenarbeit mit dem VBS, und schliesslich einige grundsätzliche Bemerkungen zur Miliz in der "Armee XXI". Ich brauche auch etwas Zeit - nicht die Zeit eines ganzen Kaffees, aber eines Ristrettos.

1. Zur allgemeinen Bewertung des Armeeleitbildes. Es ist eine Antwort bezüglich dreier wesentlicher Elemente der Sicherheitspolitik: erstens zum sicherheitspolitischen Rahmen in Europa, zweitens zur Neutralität und drittens eine Antwort auf die heutige Finanzsituation der Schweiz.

Eine verkleinerte Armee entspricht dem sicherheitspolitischen Umfeld und dem Trend in Europa. Sie trägt der heutigen relativen Sicherheit in Europa und den langen Vorwarnzeiten genügend Rechnung. Eine kleine Armee von 120 000 bis 140 000 Aktiven und die Fähigkeit zum Aufwuchs mit rund 60 000 bis 80 000 Mann Reservetruppen ist eine sachgerechte Antwort. Ich unterstütze diese Grösse der Armee.

Zum Zweiten ist sie aber auch eine Antwort auf die finanzielle Situation unserer Armee. Innert den letzten zehn Jahren haben wir die Armeeausgaben um rund einen Drittel gekürzt, und eine Armee kann in Zukunft nur glaubwürdig sein, wenn sich Betriebs- und Investitionskosten - in Bewaffnung, in Infrastruktur - angemessen die Waage halten. Wir können mit dem heutigen Budget eine Armee von 300 000 Angehörigen und mehr nicht mehr glaubwürdig ausrüsten und ausbilden. Insofern ist die Armee, wie wir sie heute planen, die nötige Antwort auf die finanziellen Verhältnisse.

Die "Armee XXI" kann aber den Anforderungen der Neutralität genügen. Ein neutrales Land muss eine eigenständige Armee haben, die alle Leistungen über einige Zeit selber erbringen kann und nicht von vornherein auf Kooperation mit anderen Ländern oder Bündnissen abstellen muss. Unsere Armee kann die Grundlage dafür sein, auch wenn die Bedenken, die Kollege Schmid geäussert hat, nicht von vornherein aus dem Weg geräumt werden können.

In dieser Situation ist die "Armee XXI" grundsätzlich die richtige Antwort. Im Armeeleitbild werden Gefährdung und [PAGE 107] Risiken richtig analysiert; die Doktrin der neuen Armee ist überzeugend dargelegt. Ich trage sie ausdrücklich mit.

Damit verdienen die Arbeit des VBS und das Armeeleitbild XXI als deren Produkt in den grossen Linien Anerkennung und Unterstützung. In einzelnen Punkten aber benötigen das Armeeleitbild und die Ausgestaltung der Armee Korrekturen, so wie wir sie in unserer Kommissionsarbeit vorgenommen haben.

In den grossen Linien ist sich die Sicherheitspolitische Kommission bei allen Punkten einig. Die Differenzen zwischen Mehrheit und Minderheit sind untergeordneter Natur, mit Ausnahme eines Punktes, über den wir noch eine Diskussion zu führen haben werden: Es betrifft die Dauer der Rekrutenschule. Ob diesen Differenzen wollen wir aber die Anerkennung der Arbeit des VBS und des Armeeleitbildes nicht vergessen. Doch Verbesserungen sind unsere Aufgabe, und wo wir Veränderungen einbauen, sind es Verbesserungen für unsere Armee. Davon bin ich überzeugt.

2. Zur Vorbereitung des VBS und zur Zusammenarbeit mit dem VBS: Die Armeereform hat Ende der Neunzigerjahre zügig begonnen, mit dem Sicherheitspolitischen Bericht haben wir die erste Etappe abgeschlossen. Die Ausgestaltung der "Armee XXI" als Folge des Sicherheitspolitischen Berichtes ist im Jahr 2000, im Präsidialjahr von Bundesrat Ogi als damaligem Vorsteher, nach schwungvollem Beginn stark ins Stocken geraten. Herr Bundesrat Schmid, Sie haben die Arbeiten im letzten Jahr auch nach aussen erkennbar wieder auf Touren gebracht und die "Armee XXI" zur Beratungsreife geführt. Doch das Jahr 2000 fehlt uns heute. Wir handeln unter Zeitdruck. Herr Schmid Carlo hat darauf hingewiesen: Einige Punkte hätten wir gerne vertieft bearbeitet, aber die Zeit drängt. Wir können den Entscheid nicht weiter hinausschieben. Weiteren Verzug erträgt es nicht; weiteres Warten würde nur verunsichern. Warum? Die Armee ist eine Institution, die in die Lebensgestaltung aller jungen Schweizer eingreift. Fragen in Bezug auf die Lebensgestaltung der nächsten Jahre für unsere jungen Schweizer müssen rasch entschieden werden. Unsere jungen Männer erwarten rasche Gewissheit, zu Recht. Aber auch bezüglich des Kaders, der künftigen Führungsschicht, müssen wir rasch entscheiden. Die Bereitschaft der jungen Leute, freiwillig mehr zu leisten und besondere Verantwortung zu übernehmen, ist nämlich nur vorhanden, wenn sie auch wissen: Gibt es meine Truppe noch? Wie sieht mein künftiger Einsatz aus? Wie viel Zeit muss ich dafür aufwenden?

Darum schieben viele junge Leute ihren Entscheid, ob sie überhaupt weitere Verantwortung übernehmen wollen, so lange auf, bis die "Armee XXI" steht. Ich habe es als Regimentskommandant im letzten Jahr erlebt. Auch aus diesem Grunde müssen wir rasch entscheiden und dürfen nicht riskieren, dass bei ein oder zwei weiteren Jahrgängen Kader fehlen.

Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur Zusammenarbeit mit dem VBS in der Kommission. Diese Zusammenarbeit war anfänglich von viel Zuhören und wenig Bewegung geprägt. Ich habe Verständnis dafür, dass das Departement seine eigene Lösung verteidigt hat. Aber wir haben es auch als Fixierung auf die eigene Lösung erlebt, und wir konnten nicht erkennen, welche Varianten zu diesen Lösungen geführt haben. Diese Varianten wurden uns auch nicht dargelegt - Herr Merz hat darauf hingewiesen. Anfänglich hat sich das VBS zu sehr der Kampfform der Verzögerung und der statischen Verteidigung verschrieben. Lange Zeit war die Arbeit darauf ausgerichtet, unsere Vorschläge abzuwehren. Ich darf ein eindrückliches Beispiel dafür nennen: Der Vorschlag des VBS wurde uns mit 10 Vorteilen und 0 Nachteilen dargestellt. Ein anderer Vorschlag, der auch von berufener Seite kam und den wir jetzt in einem Punkt zu unserer Lösung gemacht haben, wurde mit 2 Vorteilen und 8 Nachteilen dargestellt.

Aber ich anerkenne ausdrücklich - das möchte ich unterstreichen -, dass im VBS mit der Zeit auch moderne Kampfformen angewendet wurden, um in der Sprache des Militärs zu bleiben. Die dynamische Verteidigung wurde eingeführt und mit einem Element der Kooperation gepaart. Die Sicherheitspolitische Kommission wurde immer mehr als durchaus befreundete Truppe, mit der man kooperieren kann, anerkannt. Die Lösungen, die heute vorliegen, tragen in praktisch allen Punkten die Handschrift der Kooperation.

Ich möchte auch dem Departementschef, Herrn Bundesrat Schmid, ausdrücklich dafür danken, dass er sogar selber den Vorschlag des ständigen Controllings durch die Sicherheitspolitischen Kommissionen in den nächsten Jahren, wie es nun in Artikel 149b des Militärgesetzes eingeführt ist, eingebracht hat. Das ist eine gute Grundlage, mit der nicht nur eine erfolgreiche "Armee XXI" aufgebaut, sondern auch das gegenseitige Vertrauen gefördert werden kann. Die Arbeiten der Kommission mit dem VBS waren gründlich und kontrovers, und je länger die Verhandlungen gingen, desto mehr waren sie auch von konstruktivem Willen geprägt. Wir haben die Lösungen nicht in Minne und Eintracht geschaffen, sondern in hartem Ringen um die Sache und in gegenseitigem menschlichen Respekt. Die Lösungen sind gut. Es gibt eben auch in Militärsachen nicht nur eine Lösung und eine Wahrheit. Diese Erkenntnis hat sich inzwischen bei den meisten Beteiligten durchgesetzt.

3. Gestatten Sie mir, noch den dritten Gedanken zu äussern, nämlich den Aspekt der Miliz. Das Armeeleitbild enthält auf Seite 978 in der deutschen Fassung ein fast feierliches Bekenntnis zur Miliz. Faktisch sehe ich die Miliz indessen schleichend gefährdet. Ich erkenne eine schleichende Professionalisierung. Diese Frage spielt für mehrere Entscheide, die unsere Kommission getroffen hat, eine Rolle. Daher will ich im Rahmen des Eintretens kurz darauf eingehen.

Der erste Punkt ist die Frage der Ausbildung und der Miliz. Nach den Vorstellungen im Armeeleitbild soll die Ausbildung in den Schulen vor allem den Berufs- und Zeitsoldaten übertragen werden. Das ist nicht möglich, und das ist nicht nötig. 800 zusätzliche Berufs- oder Zeitoffiziere werden für die Ausbildung benötigt. Das ist ein ausgesprochen kritisches Element des Erfolgs der "Armee XXI". 800 zusätzliche Berufsoffiziere, dauernd oder auf Zeit, das ist nicht realistisch. Bereits heute haben wir grösste Mühe, die Instruktorenstellen genügend zu besetzen. Wenn wir nun 800 zusätzliche brauchen, doch bereits den heutigen Bedarf nicht decken können, so laufen wir Gefahr, dass wir nur jene zur Verfügung haben, die wir haben können, aber nicht jene, die wir haben wollen.

800 zusätzliche professionelle Ausbildner für die Ausbildung in Schulen sind aber auch nicht nötig. Wir haben Beispiele gesehen: Die Durchdiener-Rekrutenschule stützt sich ausschliesslich auf Berufsausbildner. Dort haben wir erkennen müssen, dass nach 7,5 bis 8 Monaten Ausbildung die normale Rekrutenschule inhaltlich noch nicht abgeschlossen ist, weil die Berufsausbildner 42-Stunden-Wochen haben und daher die verfügbare Zeit nicht genügend ausgenützt wird. Sie kann gar nicht ausgenützt werden. Das fordert zusätzlichen Leerlauf, Leerzeiten, ungenutzte Abende usw. Ich meine - und ich habe diesbezüglich Erfahrung, wie viele von Ihnen auch -, dass Milizoffiziere ebenso gute Ausbildner sein können. Aber sie brauchen die Unterstützung durch Berufsleute. Sie sind durch Berufsoffiziere nicht ersetzbar, aber müssen unterstützt werden.

Ich bitte Herrn Bundesrat Schmid, dies nochmals gründlich zu überdenken. Er hat es zur Chefsache gemacht zu überprüfen, ob überhaupt 800 Leute zusätzlich rekrutierbar sind. Ich bitte ihn, dies weiterhin als Chefsache zu behandeln und die Miliz die Ausbildung in der Rekrutenschule weiterhin führen zu lassen - mit Unterstützung der Berufssoldaten. Miliz kann viel mehr, als viele glauben.

Der zweite Punkt bezüglich Miliz ist die "Führung ab Bern" - um es in dieser Kurzfassung zu sagen. Das Armeeleitbild geht davon aus, dass die grossen Verbände zentral, ab Bern, geführt werden, dass alle der Führung des Heeres und der Luftwaffe direkt unterstellt sind. Das wäre eine "Reissbrettarmee", wie sie Herr Bürgi geschildert hat; sie würde aber den gewachsenen Strukturen nicht genügend Rechnung tragen.

[PAGE 108] Das Führungsmodell, das unsere Kommission beschlossen hat und das nun das VBS mitträgt, trägt dieser Anforderung Rechnung. Eine Milizarmee muss auch in den Regionen und in den Kantonen verankert sein, sie muss der Bevölkerung und den Kantonen nahe sein, sie darf nicht entfernt sein und allein von Bern aus geführt werden. Unsere Vorschläge sind richtig. Wir stärken damit unsere Armee, erlauben weiterhin eine bewegliche Führung und eine variable Veränderung der Verbände.

Der dritte Punkt bezüglich der Miliz sind die Durchdiener. Ich bin überzeugt, Durchdiener sind nötig, damit wir sofort auf aktuelle Bedrohungen reagieren können. Die bisherigen Subsidiäreinsätze mit WK-Verbänden, die nur zwei Wochen einsetzbar sind und kurzfristig ihre ganze Vorbereitung ändern mussten, die den WK ein halbes Jahr oder noch mehr vor- oder nachverschieben mussten, sind keine gute Lösung. Durchdiener sind die richtige Lösung. Aber sie tragen unverkennbar das Risiko einer Zweiklassenmiliz in sich. Wenn wir die Durchdiener als bestausgebildete Soldaten einführen und die übrigen als den Rest betrachten, dann schaffen wir eine Zweiklassenmiliz. Dem haben wir Rechnung getragen, indem wir beschlossen haben, dass Durchdiener eine ganz normale Rekrutenschule absolvieren und nachher ihre erforderlichen Diensttage an einem Stück erreichen können. Denn die Durchdiener erfahren ohnehin eine Bevorzugung, indem sie ihren Dienst am Stück leisten und nachher für die Arbeitgeber attraktiver sind als WK-Soldaten. Wir müssen uns davor hüten, eine Zweiklassenmiliz zu schaffen. Ich meine, mit den Vorschlägen der Kommission haben wir dem gut Rechnung getragen.