Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Wir werden heute Morgen eine Eintretensdebatte führen und anschliessend das Kleingedruckte behandeln, nämlich das Gesetz. Damit wird sich ein langer Prozess, der sich über Jahre erstreckt hat, dem Ende zuneigen. Bevor wir in die Detailfragen einsteigen, begrüsse ich eigentlich diese Auslegeordnung. Mit jedem Redner, der sich hier meldet, kann man am eigenen Manuskript wieder Abstriche vornehmen. Ich habe mir jetzt schon einiges ersparen können und kann mich eigentlich viel kürzer fassen, als ich das ursprünglich vorgesehen hatte. Man darf aber dennoch nicht die grossen Linien aus den Augen verlieren, und das haben, so glaube ich, alle Vorredner versucht. Man muss Massstäbe anlegen. Ich habe deren vier:

1. Ist die Frage, ist die Doktrin, die wir gewählt haben, richtig? Im Armeeleitbild wurden vier denkbare Modelle skizziert - sie wurden nicht in Erwägung gezogen, aber zumindest skizziert: Das erste Modell sah eine Raumsicherungsarmee vor, das zweite Modell eine autonome Verteidigungsarmee - Stichwort Neutralität - und das dritte Modell eine Profiarmee. Diese Idee wird heute Morgen wahrscheinlich auch noch vertreten werden.

Das vierte Modell ist die jetzt vorliegende "Armee XXI", also gewissermassen ein Eigengewächs: Eine Armee mit hoher Verteidigungskompetenz, mit einer herabgesetzten Bereitschaft, aber mit Aufwuchsfähigkeit. Mit der Wahl dieses Modelles haben Bundesrat und VBS den richtigen Weg eingeschlagen. Ich möchte zum Voraus meine Dankbarkeit dafür aussprechen, dass das VBS den Mut hatte, eine eigene, eine schweizerische Lösung zu präsentieren, denn weder ein Massenheer noch eine kleine Profitruppe, weder eine reine Kriseninterventionsarmee noch autonome Abschreckungsstreitkräfte würden den Gegebenheiten unseres Landes entsprechen. Die vorgesehene Lösung des Reformwerkes erfüllt deshalb den Verfassungsauftrag und entspricht den Erkenntnissen des sicherheitspolitischen Berichtes. Das ist von mir aus gesehen eine sehr beruhigende Erkenntnis und führt eigentlich schon dazu, dass ich am Ende sagen werde, dass wir diese Revision so durchführen müssen, wie sie vom VBS vorgeschlagen worden ist.

2. Die Ausgestaltung des Armeemodells. Hierzu möchte ich ein Gedicht von Goethe zitieren - ich bitte unsere Kollegen französischer Muttersprache um Entschuldigung, es ist aber ein kurzes Gedicht. Alle, die der deutschen Sprache mächtig sind, kennen es. Es lautet: "Über allen Gipfeln ist Ruh, in allen Wipfeln spürest du kaum einen Hauch; die Vögelein schweigen im Walde. Warte nur! Balde ruhest du auch." (Heiterkeit) Die Literaten sagen, dass dies ein perfektes Gedicht sei. Es ist aus folgendem Grund perfekt: Wenn man ein Wort herausbricht und ersetzt, zerfällt das Gedicht. Solche perfekte Schöpfungen nennt man Kunstwerke. Nun hatte ich beim Lesen des Leitbildes eigentlich nie den Eindruck, ein Kunstwerk zu lesen, aber das war auch nicht die Aufgabe dieses Armeeleitbildes.

Nur - bei der Behandlung in der Kommission und besonders bei der Gesetzesberatung glaubte ich immer, es handle sich darum, ein Kunstwerk zu genehmigen. Denn sobald wir ein Wort aus diesem Gefüge herausnahmen, sagte man uns: Aufgepasst, das Ganze stürzt zusammen - wie in Goethes "Gipfelgedicht". Was mir bei diesem in diesem Zusammenhang richtig gewählten Modell "Armee XXI" fehlte, war das Aufzeigen von Alternativen und Varianten. Gerade im Bereich der Ausbildung, der Weiterbildung, der Führung, der Verbandsbildung usw. hätte man mehr in Varianten denken können. Man hätte diese auch präsentieren können. Jeder Kommandant, der eine Zentralschule absolviert, wird zu Recht gezwungen, seine Entschlüsse aufgrund von Alternativen zu treffen. Das wird von jedem Hauptmann verlangt. Nur hier stand ich etwas unter dem Eindruck - Herr Kollege Carlo Schmid scheint ihn ja auch zu teilen -, dass das VBS am liebsten gesehen hätte, wenn wir die Umsetzung des Armeeleitbildes in ein paar Minuten abgesegnet hätten, nach dem Prinzip Gedeih oder Verderb oder eben: "Die Vögelein schweigen im Walde."

Es gibt viele Schnittstellen und viele Sachzwänge, die alternatives Denken in diesem Zusammenhange natürlich auch erschweren. Das will ich gerne einräumen. Herr Kollege Bieri, wo immer Sie sich auch befinden: Die Armee ist kein monolithischer Block, sondern nur ein Verbund von verschiedenen Bausteinen. Lieber Herr Kollege Bieri, es darf kein Dominoeffekt darin sein, es darf auch kein Räderwerk sein. Das wäre fatal. Das würde nämlich bedeuten, dass das Ganze zusammenstürzt, wenn Sie irgendwo eine Schraube herausnehmen, wie im Gedicht und wie damals bei der DC-10, als beim Triebwerk ein Pylon brach und das Flugzeug als Ganzes abstürzte. Genau das darf nicht passieren. Die Gestaltung der Armee muss Spielräume haben. Sie hat ja auch verschiedene Waffengattungen, sie hat verschiedene Ausbildungsziele, und sie hat verschiedene Aufträge.

Ein besonders plakatives Beispiel dafür ist die Dauer der RS; es wurde schon erwähnt. Das VBS stellt diese Dauer als eine Schlüsselgrösse dar. In der Tat ist der Entscheid nicht leicht, ob wir 24 oder 21 oder 20 oder 18 Wochen festlegen. Es gibt vielleicht auch keine eindeutige Antwort. Man sagt uns dann: Ja, alle diese Ausbildungsfragen, die müsst ihr doch getrost den militärischen Fachleuten überlassen. Die wissen das alles besser als ihr. Aber gut, während 35 Jahren, inklusive während des Kalten Krieges, dauerte die RS 17 Wochen. Dann hat man sie mit der "Armee 95" auf 15 verkürzt. Jetzt, sechs Jahre später, wird dieses Konzept als verfehlt betrachtet, und man sagt: Die "Armee 95" war diesbezüglich ein Flop. Man zweifelt heute am Ausbildungsstand unseres Heeres. Jetzt frage ich Sie: Wer trägt denn eigentlich die Verantwortung für die missratene "Armee 95"? Die hat nämlich nicht das Parlament beschlossen. Wo waren denn die Fachleute, denen wir uns heute anvertrauen sollen, vor sechs Jahren, als man diese Entscheidungen getroffen hat? Ihre Überlegungen sind nicht mehr nachvollziehbar. Ich habe vergeblich in Protokollen des Rates und in Studienunterlagen gesucht.

Ich kann Ihnen nicht sagen, wie die Fachleute damals auf 15 Wochen gekommen sind. Es gibt sogar so genannte Fachleute, die damals geschrieben haben - das Dokument liegt mir hier vor -, 12 Wochen genügten. Diese schreiben uns heute, wenn man unter 24 Wochen gehe, gefährde man [PAGE 106] damit das Land. Das ruft schon nach der Frage: Ist aufgrund dieser Erkenntnis nicht auch eine politische Lösung gestattet? Soll man hier nicht auch den Mut haben, gesellschaftspolitische Aspekte einfliessen zu lassen? Deshalb finde ich es richtig, dass diese Diskussion jetzt stattfindet und dass wir sie nicht einfach den Fachleuten überlassen.

Im Übrigen bezweifle ich, ob wir mit einer längeren Grunddienstdauer der Erosion des Wehrwillens, die derzeit "galoppiert", tatsächlich Einhalt gebieten können. Ich bin der Meinung: Wenn das VBS mit der gleichen Energie, mit der es versucht hat, uns diese 21 Wochen zu präsentieren, auch eine 18-Wochen-Lösung als Alternative, als zweiten Weg durchgezogen hätte, hätte man heute eine echte Wahl.

3. Man darf meines Erachtens feststellen, dass die "Armee XXI" auf dem Milizprinzip basieren wird. Das finde ich sehr wichtig und richtig; verschiedene Redner haben das bereits dargelegt. Eine gegenüber heute verstärkte Professionalisierung, besonders im Bereich der Ausbildung und teilweise bei den Einsatzelementen der ersten Stunde, schwächt nach meiner Meinung das Milizprinzip nicht, Kollege Schmid, sondern stärkt die Armee. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir gerade im Milizprinzip ein Rückgrat bekommen, indem wir dieser Milizarmee gut ausgebildete Ausbildner zur Seite stellen. Das Milizprinzip ist als solches ja ohne Alternative, und ohne Milizprinzip würden ganz andere Organisationen als die Armee gesellschaftlich und sozial zusammenbrechen. Diese Milizidee beruht nämlich auf Solidarität, auf Opferbereitschaft und auf Lastenverteilung; sie beruht aber auch auf Wehrgerechtigkeit in der Armee - das ist eine unabdingbare Voraussetzung. Aber sie beruht eben schon auch darauf, dass man selbst an das glaubt, was man tut, und dazu braucht es in der Ausbildung eine gewisse Professionalisierung; da bin ich mit dem VBS einig.

Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, dass die Führung der Miliztruppe durch Milizkader zum Leben gebracht werden kann. Das bedarf schlankerer Führungsstrukturen und möglichst kurzer Dienst- und Einsatzzeiten. Die Armee muss eben für alle Dienstleistenden attraktiv sein. Sie muss einfach sein und Lösungen anbieten, mit denen sich alle zurechtfinden.

Eine "Gruppe besorgter Offiziere" hat sich bei uns mit Vehemenz für das Milizsystem eingesetzt und verlangt, wir müssten den ganzen Reformprozess stoppen und neu anfangen. Diesen Leuten stehen wir in vielen Bereichen gedanklich sehr nahe. Wir sind ihnen entgegengekommen, und auch das VBS hat von Anfang an den richtigen Weg gefunden.

Aber diese Offiziere verkennen zwei Dinge: Erstens kann man das Milizprinzip gar nicht puristisch durchführen. Wenn man das tut, riskieren wir, eine Freizeittruppe oder eine Partisanenarmee zu bekommen, und dann hören wir besser auf. Da müssen wir einfach aufpassen, dass wir trotzdem gewisse Massstäbe beibehalten. Diese Offiziere verkennen zweitens den sehr dringenden Handlungsbedarf. Wir dürfen diese Revision nicht verzögern. Wir müssen sie jetzt durchziehen, auch wenn es unbequem ist und wir arbeiten müssen.

Ich komme zum vierten und letzten Punkt: zu den Pendenzen, die es jetzt noch gibt. Über den Armeeauftrag ist viel diskutiert worden. Eine gewisse Kontroverse entsteht aus der Tatsache, dass das Wichtigste, also die Landesverteidigung, derzeit eben auch nicht das Vordringlichste ist, worauf Kollege Bürgi schon hingewiesen hat. Trotz intensivster Planung wird es hier nie möglich sein, eine jederzeitige, universelle und flächendeckende Landesverteidigung zu garantieren. Aber das Projekt "Armee XXI", mit den hohen Präsenzen und mit der Aufwuchsfähigkeit, kann diese Aufträge nach meiner Einschätzung optimal erfüllen, und es kann auch strategisch den Anforderungen genügen.

Es gibt daher eigentlich nur noch zwei Pendenzen:

1. Die ganze Frage der weit reichenden Raketen. Kollege Carlo Schmid hat schon darauf hingewiesen; er nannte das die Luftabwehr. Sie ist im gleichen Verbund zu sehen.

2. Die Frage der inneren Sicherheit in Abgrenzung zur Armee. Das ist das Projekt Usis, das fortgeschritten ist - ich würde sagen, das weit fortgeschritten ist.

Aber in Bezug auf die erste Frage, diejenige der Raketen, müssen wir aus technologischen Gründen einfach passen. Es hat keinen Sinn, dass wir lange darüber diskutieren. Wir sind in bester Gesellschaft, denn es gibt keine einzige europäische Armee, die die Bedrohung durch weit reichende Raketen heute im Griff hat. Das ist eine Pendenz, die es - aus technologischen Gründen - auch in der Zukunft einfach noch geben wird.

Zur zweiten Pendenz: Das Projekt Usis ist auf guten Wegen. Einige Dinge hat Kollege Schmid erwähnt, die mir sehr wichtig scheinen, z. B. dass man diese Abgrenzungen auch staatsbürgerlich und staatspolitisch im Auge behält. Aber diese beiden Pendenzen berühren das Gerippe der "Armee XXI" nicht und sollen uns auf jeden Fall nicht davon abhalten, die Reform jetzt voranzutreiben.

Fazit: Nach meiner Beurteilung erfüllt das Projekt "Armee XXI" in den Bandbreiten der Massstäbe die Landesverteidigungsaufgabe. Einzelne Fragen sind kontrovers, andere werden es auch nach der Reform noch bleiben. Den vielen Fachleuten - vom Gefreiten bis zum emeritierten General -, die uns geschrieben, telefoniert und gefaxt und ihre "Privatarmeen" vorgestellt haben - beigenweise haben wir heute "Privatarmeen" zu Hause -, müssen wir sagen, dass wir nicht allen gerecht werden können. Sonst müssten wir in der Schweiz Hunderte von Armeen haben. Ich stehe zu diesem Projekt.

Ich beantrage Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten und den Anträgen der Mehrheit bei der Gesetzesberatung nachher zuzustimmen.