Ingold Maja · Nationalrat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Die Massnahmen zur Kompensation der Senkung des BVG-Umwandlungssatzes gehören zum Kern der ganzen Vorlage. Sie sollen einerseits daran gemessen werden, wie komplett sie den Ausgleich - möglichst ohne Verlierer - überhaupt schaffen, und zwar in Franken der Gesamtrente, also Säulen eins und zwei, auf dem Konto gegenüber dem bisherigen Betrag. Andererseits müssen diese Ausgleichsmassnahmen für die Bevölkerung so verständlich und einleuchtend sein, dass sie der Reform zustimmen kann.

Das Scheitern der Unternehmenssteuerreform III hat gezeigt, dass technische Komplexität ein schweres Handicap ist, das nicht nur Misstrauen in die Architekten der Vorlage erzeugt, sondern Verunsicherung und Ängste. Bei dieser Altersvorsorgereform nun ist es der Zweifel an der Sicherheit der eigenen Rente. Während beim Nationalratsmodell die Abschaffung des ganzen Koordinationsabzugs die Kompensationsleistung erfüllt, will das Ständeratsmodell - hier auf der Fahne das Konzept der CVP-Fraktion gemäss Minderheit Humbel - die AHV um 70 Franken pro Monat für alle Erwerbstätigen und den Ehepaarplafond auf 155 Prozent erhöhen. Dieses Modell ist stark: Es erfüllt die Bedingung der vollen Kompensation, und wenn man die Beispiele von Alter und Einkommensgruppe ansieht, dann wird deutlich, dass mit diesem Modell die grössten Ausfälle aus der Reduktion des Umwandlungssatzes kompensiert werden. Das sieht man auf der Fahne. Eine weitere Stärke des Konzeptes der Minderheit Humbel liegt darin, dass sich die AHV-Erhöhung bei tieferem Einkommen leicht überproportional auswirkt, was eine Mehrheit der SGK auch wünschte.

Im anderen Modellentwurf war genau das eine Schwäche, die nun ausbalanciert werden soll mit Artikel 40e AHVG. Dieser wurde ja schon einmal verworfen und dann wieder aus der Versenkung gezogen, um im Nationalratsmodell mit einer AHV-Vorbezugsmöglichkeit im Sinne eines sozialpolitischen Korrektivs die Benachteiligung von Erwerbstätigen mit niederen Einkommen abzufedern.

Die CVP-Delegation hat von Anfang an diese Gruppe Betroffener entlasten wollen, die früh zu arbeiten begonnen haben, eine niedere Lebenserwartung haben, aber über keine mittleren Einkommen und keine wirkungsvolle zweite Säule verfügen. Das Konzept Humbel kann nun aber auf diese sozialpolitischen Sondermassnahmen verzichten, und zwar mit den 70 Franken AHV-Erhöhung.

Die CVP-Fraktion will den Koordinationsabzug nur teilweise senken, nicht abschaffen. Er soll 40 Prozent des [PAGE 53] koordinierten Lohns betragen. Dieser Vorschlag des Ständerates ist ein Kompromiss, der vor allem den Frauen - in dieser Einkommensgruppe sind es zwei Drittel Frauen - zugutekommt. Das Konzept Minderheit Humbel/Ständerat bevorzugt diese Lösung als zielführendstes und konsistentestes Modell gegenüber der Abschaffung des ganzen Koordinationsabzugs. Wir decken mit dem BVG-Obligatorium nur 15 Prozent der Erwerbstätigen ab. Ausserhalb des Parlamentes versteht man nämlich praktisch nicht, dass wir ein Obligatorium brauchen und ein Überobligatorium haben und dass wir den Umwandlungssatz nur im Obligatorium senken. Mit der AHV-Erhöhung hingegen sind alle angesprochen. Das erhöht die Referendumsfähigkeit. Das Modell entspricht auch am ehesten dem Kriterium der Reduktion der technischen Komplexität: Man kann es nämlich erklären. Deshalb unterstützt die CVP-Fraktion dieses Konzept des Ständerates und damit die Minderheit Humbel, auch bezüglich des Beginns des Sparprozesses ab zwanzig Jahre, bei den Altersgutschriftensätzen, bei der Festsetzung der Übergangsgeneration ab fünfzigstem Altersjahr und den Zuschüssen des Sicherheitsfonds.

Zum Einzelantrag Bertschy, der eine gezielte Rentenerhöhung nur für tiefe Einkommen statt einer Giesskanne will: Dies ist ja überhaupt keine Neuigkeit, sondern entspricht dem Antrag einer ehemaligen Minderheit Schmid-Federer, die als Minderheit II in der Vorlage der ersten Runde war. Warum haben wir den Antrag, obwohl wir ihn anfänglich als sehr sympathisch erachteten, trotzdem abgelehnt? Die sozialpolitische Zielsetzung der Stützung der Rentner funktioniert eben nicht, weil sich die Senkung oder Abschaffung des Koordinationsabzugs bei tiefen Löhnen belastender auswirkt als bei höheren. Am meisten aber wiegt Folgendes: Die Vorlage verliert massiv an Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn eine Kompensation nur für einen kleinen Teil bereitsteht. Das hat für uns Priorität: Alle müssen angesprochen werden.