Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Das Anliegen meiner parlamentarischen Initiative ist eigentlich ganz einfach: Ich möchte, dass eine Namensliste bei allen Abstimmungen auch im Ständerat erstellt wird.

Als der Ständerat die elektronische Stimmabgabe eingeführt hat, dachten wohl alle, dass nun im Ständerat gleich wie im Nationalrat bei den Abstimmungen Namenslisten erstellt würden. Als im Ständerat einer meiner Vorstösse abgelehnt wurde, wollte ich schauen, welche Ständeräte mit Nein gestimmt hatten. Ich fand diese Information aber nirgends. Man hat mir dann erklärt, dass im Ständerat nur bei Schlussabstimmungen und Gesamtabstimmungen Namenslisten erstellt werden.

Ich habe dann, insbesondere vor den Wahlen im Herbst 2015, aus der Bevölkerung viele Anfragen bekommen, bei denen die Leute wissen wollten, wo sie nachschauen könnten, wie der Ständerat zu einem bestimmten Thema abgestimmt habe. Als ich dann sagte, dass das leider nicht ersichtlich sei, fanden das viele sehr stossend. Gerade in einer direkten Demokratie ist diese Transparenz sehr wichtig. Wir Nationalräte und Ständeräte werden schliesslich vom Volk gewählt. Es ist nur normal, dass die Bevölkerung nachsehen kann, wie die Parlamentarier bei bestimmten Themen gestimmt haben.

Mit meiner parlamentarischen Initiative verlange ich nicht mehr und nicht weniger, als dass im Ständerat das Gleiche gilt wie im Nationalrat, nämlich dass bei jeder Abstimmung ersichtlich ist, wer wie gestimmt hat. Dies sollte eigentlich kein Problem darstellen, denn wir Politiker wissen ja hoffentlich, warum wir Nein oder Ja gestimmt haben, und wir sollten eigentlich auch dazu stehen können. Man kann ohne Namensliste auch nicht auswerten, wer wie oft gefehlt hat. Auch diese Information, wie präsent ein Parlamentarier ist, wäre wichtig für die Transparenz.

Wir haben mit diesem Schaffen von Transparenz nichts zu verlieren, im Gegenteil. Das Vertrauen in die Politik ist in der Bevölkerung nicht sehr gross. Wir könnten ein bisschen Goodwill schaffen, indem wir ermöglichen würden, dass die Bevölkerung sieht, welche Meinungen die einzelnen Politiker vertreten.

Eine kleine Minderheit findet, dass es Sache des Ständerates selber wäre, diese Änderung vorzunehmen. Dieser Meinung bin ich eigentlich auch. Aber leider fand sich kein Ständerat, der das Gefühl hatte, dass dort Handlungsbedarf bestehe. Daher müssen wir das vom Nationalrat aus an die Hand nehmen. Es gab leider im Ständerat auch keine Argumente, warum sie dort diese Namenslisten nicht einführen wollen.

Wir hier müssen Sachpolitik machen. Wenn wir sagen, dass wir das den Ständeräten nicht vorschreiben dürfen, ist das nicht Sachpolitik. Wir erlassen in jeder Session viele Gesetze [PAGE 65] und Verordnungen, die die Bevölkerung befolgen muss, auch wenn es vielen nicht passt. Wir Politiker müssen Missstände beheben, und einen dieser Missstände können wir mit dieser parlamentarischen Initiative nun beheben. Denn die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, was wir im Bundeshaus machen und wie wir abstimmen. [GZ]

Ich bitte Sie daher, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.