Graber Konrad · Ständerat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Bei der Behandlung eines Ordnungsantrages äussert man sich nicht inhaltlich. Ich werde mich auch nicht inhaltlich äussern. Man darf aber immerhin die Frage stellen, weshalb man sich in dieser Frage irgendwelche Fesseln anlegen will.

Ich begründe meinen Antrag wie folgt: Wir haben seinerzeit dem Postulat 15.3017 zugestimmt und haben am 12. Dezember 2016 vom Bundesrat den Bericht "Tiefzinsumfeld und Frankenstärke: Handlungsoptionen für die Schweiz" erhalten. Dabei handelt es sich um eine Gesamtauslegeordnung von allen möglichen Massnahmen, die konjunkturpolitisch möglicherweise zweckmässig sind. Wenn ich das Inhaltsverzeichnis dieses Berichtes vorlese - ich will nicht alle Details vorlesen -, dann hören Sie, dass es um die gleichen Fragen geht. Es geht um Themen wie "Tiefzinsumfeld, Frankenstärke und Wirtschaftslage", "Handlungsoptionen für den Bund", "Besteht ein Bedarf für verstärkte Realinvestitionen?" in den Bereichen "Öffentlicher Verkehr", "Strassenverkehr", "Energiestrategie 2050", "Telekommunikation", "Start-up-Fonds", "Bildung-Forschung-Innovation-Offensive der letzten zehn Jahre" und "Public Private Partnership". Dann kommt auch die Frage, ob sich der Bund dank tiefen Zinsen stärker verschulden soll. Sollten die Bundesschulden refinanziert werden? Soll der Bund einen Staatsfonds errichten? Der Bericht geht auch noch auf die Handlungsoptionen für die Schweizerische Nationalbank ein: Soll die Schweizerische Nationalbank ihre Anlagepolitik ändern, Devisenreserven gesondert verwalten oder den Status quo ändern?

All diese Fragen werden bei der Behandlung dieses Berichtes in der WAK wahrscheinlich in den nächsten Monaten behandelt werden. Ich kann bereits heute mitteilen, dass ich in der WAK, wenn wir diesen Bericht behandeln, beantragen [PAGE 46] werde, dass diese Diskussion dann auch im Ratsplenum erfolgen wird. Aus meiner Sicht sind das Fragen, die eine breitere Diskussion erfordern.

Der Ordnungsantrag soll vor allem dazu dienen, dass wir die Diskussion nicht zweimal führen. Ich gehe nicht davon aus, dass die Motion angenommen würde, wenn wir heute eine Abstimmung durchführen würden. Aber die Diskussion würde heute geführt und würde dann möglicherweise anhand dieses Berichtes nochmals geführt. Dazu kommt, dass der Bundesrat ja eine Expertengruppe Sturm eingesetzt hat - Sturm ist der Name des zuständigen Experten von der Konjunkturforschungsstelle der ETH -, von der bis im Sommer Ergebnisse zu erwarten sind. Diesen Auftrag hat der Bundesrat erteilt. Ich nehme aber trotzdem an, dass wir gewisse Erkenntnisse dieser Expertengruppe dann hier erfahren würden. Es scheint mir sinnvoll, eine grössere Diskussion zu diesem Thema zu führen. Die Schuldenbremse ist für mich nur eine Facette. Ich glaube, es geht insgesamt um die Fragen, wie wir mit unseren Schulden umgehen: Wie verhält es sich mit den Negativzinsen? Kann der Staat nicht auch profitieren? Und so weiter und so fort.

Ich mache Ihnen deshalb beliebt, die Diskussion dann zu führen, wenn die WAK Ihres Rates diesen Bericht behandelt hat und auch die Ergebnisse der Expertengruppe Sturm vorliegen, damit wir die Diskussion nicht zweimal führen. Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu diesem Ordnungsantrag.