Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Das Ziel der Revision des Asylgesetzes, die in der Volksabstimmung im letzten Jahr deutlich angenommen worden ist, ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Wenn Sie Asylverfahren beschleunigen wollen, dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass die Behandlungsfristen kurz sind, auch bei den Beschwerdeverfahren. Deshalb wurden sie im Asylgesetz ja auch gesetzlich festgelegt. Auch die Behandlungsfristen für die Beschwerdeverfahren sind also gesetzlich festgelegt. Daran muss sich das Bundesverwaltungsgericht halten.

Wenn wir sicher sein wollen, dass diese beschleunigten Verfahren mit Inkrafttreten des Gesetzes dann auch tatsächlich funktionieren - dieses Versprechen haben wir abgegeben, und die Bevölkerung unterstützt das und erwartet das von uns -, dann müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das möglich ist. Diese vorübergehende Aufstockung von Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht macht insofern Sinn, als es dort eben zurzeit Pendenzen gibt. Diese Pendenzen müssen abgebaut werden, damit man mit dem Start der beschleunigten Verfahren sicherstellen kann, dass auch bei den Beschwerdeverfahren die gesetzlichen Behandlungsfristen eingehalten werden.

Dieses Paket ist ein Ganzes. Wenn Sie sich für die Beschleunigung der Asylverfahren aussprechen, dann macht es Sinn, dass Sie diese Vorlage ebenfalls unterstützen.

Ich bitte Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.