Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Das ist eine schwierige Aufgabe, weil ich nicht weiss, ab welchem Zeitpunkt meine Ausführungen kontraproduktiv werden. (Heiterkeit) Immerhin fühle ich mich aber schon verpflichtet, noch etwas zum Ganzen zu sagen. In einzelnen Punkten tue ich dies verkürzt. Ich erinnere Sie daran: Die Risiken sind zunehmend, die Aufträge sind gleich, die Armee ist kleiner, und damit wird der Ausbildungsbedarf für die Einzelnen grösser.

Wir haben z. B. in der "Armee 95" 107 Kategorien von Spezialisten; in der "Armee XXI" sind es noch 56. Wir haben beispielsweise heute acht verschiedene Typen von Motormechanikern und werden inskünftig nur noch einen haben. Dieser eine wird aber die gleiche Aufgabe zu erfüllen haben. Wir haben beispielsweise beim Panzer Leopard heute noch vier verschiedene Instandhaltungsspezialisten; inskünftig werden es noch zwei sein. Das ist die Konsequenz der Verkleinerung. Die Tendenz für diese Belastung ist zunehmend, weil die Systeme anspruchsvoller werden. Das ist das eine.

Das andere: Ich muss die Aussage zurückweisen, man wehre sich gegen eine Verkürzung der Schulen, weil etwas mit dem Personal nicht stimme. Hier ist halt wieder eine solche Verzahnung sichtbar: Sie ersehen es an sich aus dem Leitbild, wo sehr deutlich gemacht wird, wie wir eben diese Kaderausbildungslehrgänge verkürzen wollen, gerade um die Armee milizverträglicher zu machen. Das heisst: Es rückt ein junger Mann oder eine junge Frau in die Rekrutenschule ein und verlässt die gleiche Schule als Korporal oder als Leutnant. Es gibt nicht mehr die Zeit des Unterbruchs mit erneutem Abverdienen, mit erneuter Begleitung einer neuen Schule ab Beginn, und das heisst natürlich: Wenn wir diese ausgezogenen Leute aus der Rekrutenschule abziehen, sind sie in der Zwischenzeit durch Berufsleute zu unterrichten. Wenn wir dieses System nicht anwenden, heisst dies, dass die Kaderausbildung wieder länger wird. Das ist die Konsequenz, und dafür brauchen Sie keine Varianten; das ist evident.

Das Zweite: Ich habe bereits mehrfach vom Doppelauftrag der Kampfverbände gesprochen. Deshalb ist der Vergleich mit der "Armee 95" in verschiedener Hinsicht falsch bzw. nicht zulässig.

In der "Armee 95" hatten wir, wie gesagt, einen grösseren Spezialisierungsrahmen. Dieser wird jetzt kleiner, das heisst, die Ausbildungsgefässe für Einzelne werden grösser und umfassender.

Zum Zweiten haben wir im Verband bis Stufe Zug ausgebildet. Wenn wir diese Effekte der besseren Kaderführungsschulung inskünftig wieder haben wollen, müssen wir auf einer höheren Stufe ausbilden. Das können wir nur in der Rekrutenschule tun.

Zum Dritten sind diese Leute, mindestens soweit es Kampfverbände sind, nicht nur in ihrer Kampfdisziplin auszubilden, sondern auch als Schutzinfanteristen, weil es im Moment wahrscheinlicher ist, dass diese Ausbildung benötigt wird. Das ist eine Konsequenz der heutigen Sicherheitslage.

Es wird also weniger spezialisiert, das heisst, es wird mehr Übungsstoff vermittelt; es wird wieder bis Stufe Kompanie - und verstärkte Kompanie - ausgebildet; die Ausbildung erfolgt in zwei Disziplinen, nicht mehr nur in einer, wie das früher der Fall war.

Schliesslich noch ein Letztes: 17 Wochen Rekrutenschule wie zu unserer Zeit entsprechen heute 20,5 Wochen; die Samstagsausbildung ist nämlich weggefallen. Auch das ist zu berücksichtigen; ich nehme zumindest an, dass angesichts der Milizverträglichkeit dieses Systems niemand erwartet, dass wir in den Rekrutenschulen am Samstag wieder bis am Nachmittag oder noch darüber hinaus ausbilden. Das gehört auch zum Preis, den wir für die Miliz bezahlen und, wie ich meine, auch zu bezahlen bereit sind. Es muss eben möglich sein, innerhalb dieser Zeit die entsprechende Ausbildung zu vermitteln.

Ein Weiteres noch: Ich habe mehrfach ausgeführt, dass wir insbesondere die Ausbildungssegmente der Kaderausbildung teilweise zertifizieren wollen; das gelingt nur mit diesem System. Es soll doch möglich sein, dass einer dieser Spezialisten in einem technischen Bereich die Schule mit einem Zertifikat verlassen kann. Er hat die Zeit ohnehin im Militär zu verbringen. Weshalb soll er dann nicht das technische Know-how in einem Zeugnis repräsentiert erhalten, damit er es im Zivilen verwenden kann? Diese hoch empfindlichen Systeme verlangen etwas von ihm. Es werden zwei Fliegen mit einem Schlag erlegt, wenn er die Weiterbildung, die er im Militär erhält, dank einem Zertifikat im zivilen Bereich verwenden kann.

Deshalb das System mit diesen 21 Wochen. Ausgehend von diesem System habe ich persönlich - nach intensiven Diskussionen mit der Kommission - Folgendes zugestanden: Was gestützt auf detaillierte Ausbildungspläne - bis auf Stunden heruntergebrochen - in 21 Wochen möglich ist, sollte allenfalls auch in fünf Tagen weniger möglich sein. Das scheint mir immerhin noch vertretbar zu sein. Wenn Sie hingegen auf 18 Wochen gehen, nehmen Sie nicht nur zwei, sondern drei Wochen weg, und das hat Konsequenzen, z. B. dass wir das Schwergewicht der Ausbildung in den Bereich Schutzinfanterie legen müssen. Mit anderen Worten: "Gestraft" mit einer kürzeren Ausbildung wird der Verteidigungsbereich. Wir erhalten dort Probleme mit technisch zunehmend anspruchsvollem Gerät, wo wir eine Verteidigungskompetenz erhalten müssen, nicht zuletzt, um die Kooperationsschwelle zu senken - Herr Pfisterer und andere haben darauf hingewiesen. Wer in diesem Saal wird mir einen Rüstungskredit genehmigen für ein System, bei dem ich Ihnen nicht die Milizverträglichkeit nachweisen kann? Ich jedenfalls hätte meine Mühe, Ihnen das vorzuschlagen, weil ich nicht bereit bin, Truppen mit Einsätzen zu konfrontieren, für die sie nicht korrekt ausgebildet sind. Dieses Manko ist nach den Rekrutenschulen nicht mehr aufzuholen. Da gibt es auch einen Pilotversuch, nämlich mit "Armee 95", der dies deutlich [PAGE 157] gezeigt hat. Damals sagte man: Die Ausbildung auf Stufe Zug genügt, in den Wiederholungskursen macht ihr anschliessend die Verbandsausbildung - dies mit dem Effekt, dass das nie gelang, dass die Miliz für die Durchführung der WK übermässig gefordert wurde, weil sie nämlich noch Grundausbildungsbedürfnisse hätte nachholen müssen, und im Weiteren mit dem Effekt, dass dort, wo wir umrüsten mussten, ein eigentlicher Transfer von Know-how kaum stattgefunden hat. Ich habe mich selber noch auf das Sturmgewehr 90 umschulen lassen und hätte nie den Vergleich mit der Fertigkeit gewagt, die ich seinerzeit im Umgang mit dem ersten Sturmgewehr erworben hatte. Aber damals wurde ich in der RS ausgebildet. Das Gleiche habe ich mit der Panzerfaust und anderen Systemen erlebt: Das sind an sich absolut milizverträgliche, einfache Kampfsysteme, aber in einem WK ist das entsprechende Know-how kaum zu vermitteln. Das ist die Realität. In den Kursen selber richten sich ja die Kompanien ein: Sie nehmen die jungen Rekruten, die sie an diese Systeme führen, und die anderen lassen sie - entschuldigen Sie den Ausdruck - "auslaufen"; sie werden also mit den neuen Systemen nicht mehr konfrontiert.

Das heisst aber genau, dass wir auf diesem Grundfundament basieren und dafür sorgen müssen, dass wir mittel- und längerfristig die Kader erhalten, Verbandsschulung machen und auch die Kompetenz erhalten können, überhaupt in diesem komparativen Wettbewerb als neutraler, bewaffneter Staat zu bestehen.

Das sind letztlich die Hintergründe, die ich sehr verkürzt nochmals darstelle. Ich verweise zum einen auf etwas, das etwas zu kurz gekommen ist: Es ist nicht primär die Verlängerung der Rekrutenschule, die die "Armee XXI" bringt, sondern es ist primär die Verkürzung der Dienstzeit. Diese macht bei jedem Rekruten mindestens einen Monat aus, im Übrigen bei Leutnants sechs und bei Hauptleuten fünf bis sechs Monate. Das ist also eine ganz gewaltige Entlastung. Mit der Rekrutenschule von 20 Wochen hat ein Rekrut zwei Drittel der Dienstzeit mit 18 Jahren erledigt. Wenn er die Wiederholungskurse anschliesst, ist er mit 26 Jahren nicht mehr direkt in der Dienstpflicht. Er würde nur noch bei entsprechendem Bedarf aufgeboten, was aber den Beschluss des Parlamentes nötig machte.

Alle Bedenken, die die Kommission - im Übrigen zu Recht, da beklage ich mich überhaupt nicht - in intensiven Diskussionen angeführt hat, haben auch wir. Es ist nicht so, dass wir sie nicht hätten berücksichtigen wollen, aber weil das jetzt auf Gesetzes- oder Parlamentsverordnungsstufe zu regeln sein wird, haben wir aktiv mitgeholfen, es zu formulieren. Wir sind bereit, eine Rekrutenschule fraktionieren zu lassen; das gilt schon heute. Es wurde darauf hingewiesen: 20 oder 18 Wochen machen dann da keinen Unterschied. Für Studentinnen und Studenten sind auch 18 zu viel. Die Fraktionierung ist möglich.

Es wurde im Weiteren bereits in einem Kommissionsantrag die Möglichkeit aufgezeigt, dass für einzelne Waffengattungen eine verkürzte Schule stattfinden kann - da ist dieses ominöse Papier nur eine Detailausführung dazu. Das habe ich effektiv nach dem Kommissionsentscheid bis auf die Prozentzahlen aufgliedern lassen, um zu zeigen, wo das geschehen kann. Es wird mit Sicherheit nicht nötig sein, das Spiel oder die Militärmusik 20 Wochen in den Dienst zu nehmen. Es ist auch für Rettungstruppen, für Nachschub- und Rückschubelemente nicht nötig. Es ist nur zu einem Teil bei der Sanität nötig. Es ist beim Train sicher nicht nötig. Es ist auch bei der Luftwaffe nur zu einem Teil nötig.

Aber auch Herr Merz will, dass der Bundesrat die Ausnahmen festlegt. Wenn ich das quantifiziere, dann sind die Ausnahmen die Regel, weil es die Kampftruppen betrifft. Sie haben einen Doppelauftrag. Wenn wir diesen nicht mehr geben, verlieren wir die Verteidigungskompetenz mit allen Folgen, die das letztlich für unsere Sicherheitspolitik haben wird. Deshalb kann ich mich nicht für diese Fassung aussprechen, selbst wenn sie Ausnahmen zulässt.

Der Antrag der Minderheit Bieri hat einfach einen anderen Approach. Er geht von 20 Wochen aus und lässt Ausnahmen zu. Ich habe sie bereits offen gelegt; gestützt auf diesen heute übernommenen Artikel werden wir ja das zusammen mit den Kommissionen tun.

Der Antrag Langenberger hat den gleichen Ansatz. Ob wir noch die Kompetenz haben, die Zahl der Kurse zu erhöhen, ist an sich faktisch nicht relevant, weil dort, wo das nötig ist, einfach ein Wiederholungskurs angehängt wird, wie das im Übrigen schon heute der Fall ist. Dort, wo die kürzere Dienstzeit nötig ist, wird es einen WK mehr geben. Für alle andern bleibt es bei sechs; damit ist der Wehrgerechtigkeit Genüge getan.

Ein Letztes noch zu den Stellungnahmen: Ich bin bereits von Frau Beerli auf die Stellungnahme der kantonalen Erziehungsdirektoren hingewiesen worden. Dort wird klar gesagt, dass bei 20 Wochen - sie gehen noch von 21 Wochen aus - eine Fraktionierung möglich und vertretbar ist. Dieser Fraktionierung wird stattgegeben.

In Bezug auf die Stellungnahme der Wirtschaftsverbände nehme ich nicht an, dass man mir aus dem Departement gezinkte Auszüge vorlegt. Aber ich habe mindestens die Stellungnahme der Economiesuisse, die von 24 Wochen ausgeht. Ich habe Ihnen das gestern bereits gesagt. Das ist ja ein Punkt, der diskutabel ist. Und zum Schluss: Die Taktik ist selbstverständlich in Ihrer Verantwortlichkeit und Verantwortung.

So oder so wird das System im Nationalrat mit Sicherheit diskutiert, weil es politisch natürlich brisant ist. Und da haben alle Antragsteller Recht: Das löst Betroffenheit aus, und es ist gesellschaftlich zu begründen. Ich meine, dass wir es begründen können, denn immerhin: Die dienstliche Belastung für die Gesellschaft - da gehört für mich die Wirtschaft auch dazu - nimmt ab, und die Kompetenz soll zunehmen.

Dass wir hier noch ein grosses Stück Arbeit vor uns haben, ist selbstverständlich, aber geben Sie uns mindestens den Auftrag und die Chance, das ordentlich anzupacken. Wenn sich die längere Dauer effektiv als unnötig erweist, haben Sie seit heute das Instrument, uns eng zu kontrollieren und zu korrigieren. Es ist auch nicht in meinem Interesse, dass hier unnötig Zeit versäumt wird. Da wäre ich der Letzte, der das nicht korrigieren wollte. Aber geben Sie uns mindestens die Möglichkeit, von oben nach unten zu gehen. Auch ich glaube nicht daran, dass das Umgekehrte möglich ist.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen - der nötigen Flexibilität, der nötigen Fraktionierungsmöglichkeit, der Controllingmöglichkeit.

Ich erkläre namens des Bundesrates, dass wir 20 Wochen selbstverständlich akzeptieren - im Übrigen auch den Entscheid, wie Sie ihn fällen. Über die Problematik der Ausführung habe ich Ihnen jetzt noch kurz Ausführungen gemacht.