Guhl Bernhard · Nationalrat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Dass zu dieser Vorlage ein Minderheitsantrag eingereicht wurde, zeigt, dass es einem gewissen Kreis hier nur darum geht, ein Problem zu bewirtschaften. Das beschleunigte Verfahren im Asylbereich will schnellere Entscheide, und das erfordert nun mal mehr Kapazität. Dies kann wohl ein Stück weit mit mehr Effizienz am Gericht erreicht werden, aber sicher nicht komplett. Sprich: Es braucht mehr Stellen. Es ist offensichtlich: Die Minderheit will, dass die Anzahl hängiger Rekurse nicht sinkt. Dazu bieten wir nicht Hand. Die BDP will Probleme lösen, nicht bewirtschaften. Darum stimmen wir dieser Vorlage zu.