Noser Ruedi · Ständerat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Ich möchte festhalten, dass die Frau Bundespräsidentin jetzt sehr exakt auf die Koexistenzforschung und die Koexistenzregelung eingegangen ist und die Fakten eigentlich auf den Tisch gelegt hat. Etwas einfacher gesagt, könnte man sagen: Man hat ein nationales Forschungsprogramm gemacht, das geschaut hat, unter welchen Bedingungen die Koexistenz möglich wäre. Diese Bedingungen sind jetzt so abgebildet worden. Ob diese Bedingungen in der Realität dann erfüllt werden können oder nicht, wurde nicht angeschaut. Es ging um das Resultat dieses Forschungsprogramms. Da kann ich, wenn ich mich richtig erinnere, Kollege Eberle zitieren und sagen: Wenn man Wissen will, das Wissen nachher hat und immer noch nicht darauf eintreten will, dann muss man dann irgendwann mal sagen, ob man bei Entscheidungen auf alternative Fakten abstellen will. Dann könnte man sich eigentlich nationale Forschungsprogramme schlicht und einfach sparen. Diese sind ja relativ teuer.

Ich möchte noch anfügen, dass die Frau Bundespräsidentin das ja in Einklang mit ihrem Vorgänger macht. Das hat auch schon Herr Leuenberger immer so vertreten. Das war die Politik, seit wir dieses Gentechnikgesetz haben. Das ist so. Wir sind ja beide schon lange hier drin. Dieses nationale Forschungsprogramm wurde schon damals gefordert und von Herrn Leuenberger in Auftrag gegeben. Damals war man anscheinend auch auf anderen politischen Seiten noch daran interessiert, Fakten aufzubauen. Heute ist das auf dem Tisch. Ich teile die Ansicht von gewissen Kantonen, dass das in gewissen Kantonen kleinräumig gar nicht geht und vermutlich auch nie gehen wird. Das ist aber bei anderen Gesetzen auch so. Wenn Sie heute eine Bewilligung für ein Atomkraftwerk wollen, dann muss man korrekterweise sagen, dass die Anforderungen so hoch sind und es in vielen Bereichen auch nicht geht. Das ist die ehrliche Antwort. Aber das ist eine ehrliche Politik, die dazu führen würde, dass wir die Probleme auf WTO-Ebene nicht haben würden, die die Frau Bundespräsidentin angeführt hat.

Da würde mich dann noch Folgendes interessieren: Sie haben vorhin erwähnt, dass die Kosten hoch sind. Vielleicht sollte man dem Parlament einmal sagen, wie hoch solche Kosten sein könnten, wenn man einfach nur auf dem Verbotstrip ist. Es ist nämlich unvorstellbar, dass die Schweiz dann ein WTO-Gerichtsurteil nicht akzeptieren wird. Das werden wir hier im Rat dann nämlich akzeptieren, aus vielen anderen Gründen.

Der Bundesrat legt uns hier einen Königsweg vor, ich habe schon beim Eintreten das Kompliment gemacht. Es wurde eigentlich die Realität abgebildet - ich hätte mir mehr gewünscht, aber es wurde die Realität abgebildet. Es ist unklug, und wir machen einen riesigen Fehler, wenn wir diesen Königsweg jetzt hier im Parlament versenken. Mit der Argumentation, die die Frau Bundespräsidentin gemacht hat, bitte ich Sie, hier jetzt eigentlich dem Bundesrat zu folgen, um diesen Königsweg nicht zu vermauern und uns nicht unnötig als "target" auszusetzen, sollte irgendwann jemand das Gefühl haben, man müsse einmal etwas gegen die Schweiz unternehmen. Die Frau Bundespräsidentin hat dann noch gesagt, wir seien agrartechnisch nicht so wichtig, das Risiko sei vielleicht klein. Es gibt allerdings auch Strategien, dass man auf Kleine losgeht, weil man sich vor den Grossen fürchtet. Die Risikoabwägung scheint mir hier im Endeffekt also noch etwas schwierig zu sein. Wenn man ohne Not solche Risiken eingeht, dann macht man einen Fehler. [GZ]

Der Bundesrat hat hier klug gehandelt. Folgen Sie bitte dem Bundesrat!