Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Hier geht es um die Verlängerung des Moratoriums. Unsere Kommission unterstützt bei 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin den Bundesrat und wünscht damit eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021, also um vier Jahre. Eine Minderheit beantragt eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2025, somit um acht Jahre.

In Anbetracht der Einwände gegen GVO bittet der Bundesrat in der Botschaft, das Moratorium zu verlängern aus Gründen, die weit über den Gesundheitsschutz hinausgehen. Seiner Ansicht nach können die technischen und materiellen [PAGE 72] Koexistenzvoraussetzungen nicht ohne eine vorausgehende Grundsatzdiskussion in Angriff genommen werden, ansonsten die Gefahr besteht, dass das Verfahren de facto gebremst oder abgelehnt wird. Mit dieser Moratoriumsverlängerung um vier Jahre bietet er dem Gesetzgeber die Möglichkeit, eine vertiefte und sachliche Diskussion über die Vor- und Nachteile der Einführung von GVO oder sonstigen Innovationen und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Umwelt zu führen. [GZ]

Ich bitte Sie mit der Mehrheit der Kommission, der Verlängerung des Moratoriums um vier Jahre zuzustimmen.