Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Was ich Ihnen ganz klar sagen kann, ist: Diese Person wird nicht kriminalisiert. "Netzsperre" ist vielleicht ein Wort, das bei einigen von Ihnen starke Emotionen oder Widerstände auslöst. Eigentlich sollten wir von einem Warnhinweis sprechen. Ich kann Ihnen gerne sagen, wie das ganz konkret aussieht.

Nehmen wir an, Sie spielen und kommen auf eine Seite eines Anbieters, der eben keine Konzession hat. Dann steht da, dass dieses Spiel illegal ist. Vielleicht sind Sie dann sehr geübt, umgehen den Hinweis problemlos und spielen weiter. Dann werden Sie nicht kriminalisiert. Sie wissen allerdings nicht, ob die Firma, bei der Sie Ihr Spiel machen und Ihr Geld einsetzen, von jemandem kontrolliert ist, ob sie illegal ist, ob Sie den Gewinn jemals bekommen werden. Auf jeden Fall wissen Sie, dass diese Firma keinen Teil ihres Gewinns an die AHV abliefert. Das ist Ihnen vielleicht egal.

Vielleicht sind Sie eine Person, die sich das Spielen eher nicht gewohnt ist. Sie bekommen nun diesen Warnhinweis, und dann denken Sie: "Achtung, illegal! Ich suche mir ein Spiel, das legal ist!" Es gibt ja Angebote in der Schweiz. Dann spielen Sie dort und setzen das Geld dort ein, wo Sie wissen, dass es überwacht und kontrolliert wird, dass es keine Bestechung gibt und das Geld in die AHV fliesst.

Es ist ein Warnhinweis. Es ist nichts, wodurch Sie als Spieler in irgendeiner Form kriminalisiert werden.

Herr Nationalrat Vogler hat bereits darauf hingewiesen: In vielen anderen Staaten, die diese Regelung bereits eingeführt haben, hat man die Erfahrung gemacht, dass ein grosser Teil der Spielerinnen und Spieler nicht mehr weiterspielt bzw. auf eine legale Website geht, wenn sie sehen, dass sie auf einer illegalen sind. Es gibt aber einen Teil - und das ist auch bei der Kinderpornografie so -, der macht einfach weiter. Solche Spielerinnen und Spieler wollen wir nicht kriminalisieren.

Es kommt noch etwas hinzu: Es ist vorgesehen, dass eine Liste von illegalen Angeboten geführt wird. Wir gehen davon aus, und das wissen wir auch von anderen Staaten, dass gerade seriöse Online-Anbieter kein Interesse haben, auf eine solche schwarze Liste zu gelangen. Das heisst, sie werden ihre Spiele in der Schweiz nicht mehr anbieten.