Allemann Evi · Nationalrat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Die Gewinnspiele zur Verkaufsförderung sind im gesamten Kontext dieser Vorlage eigentlich ein Nebenschauplatz. Für die Medienhäuser und die Detailhändler geht es aber um einiges. Deshalb wurde auch entsprechend lobbyiert. Im Ständerat hat das zu einer sehr unbefriedigenden Lösung geführt, welche es den Medienhäusern künftig nicht mehr erlauben würde, solche Gewinnspiele anzubieten. Die Gewinne, welche die Medienhäuser mit solchen Gewinnspielen einfahren, sind teils beträchtlich. Das kann man als stossend empfinden. Man kann aber auch sagen, es sei eine Form der indirekten Medienförderung, auf die man nicht verzichten wolle.

Ich persönlich kann die Skepsis durchaus verstehen und habe deshalb versucht, den Geist der Gemeinnützigkeit auch bei dieser Art von Gewinnspielen einfliessen zu lassen. Als Grundlage habe ich die bundesrätliche Version genommen. Ich schlage nun vor, dass solche Gewinnspiele weiterhin erlaubt sein sollen, jedoch unter der Bedingung, dass die Medienhäuser eine Abgabe leisten, die für die politische Bildung zweckgebunden wird. Der Antrag meiner Minderheit würde für den Detailhandel nichts ändern, weil hier ja mit den Spielen zur Verkaufsförderung keine Gewinne erwirtschaftet werden. Weshalb ausgerechnet die politische Bildung? Das kann man kritisieren. Man könnte auch einen anderen Fokus bei der Gemeinnützigkeit setzen. Wir fokussieren auf die politische Bildung deshalb, weil sie für das Funktionieren unserer Demokratie essenziell ist und die Medien hier eine relevante Rolle wahrnehmen. Durch die Medienkonzentration droht [PAGE 95] die politische Bildung Schaden zu nehmen. Deshalb habe ich mich entschieden, diesen Fokus zu setzen. [GZ]

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.