Rickli Natalie · Nationalrat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben nun mehrmals die Verfassung und den Willen der Bevölkerung angesprochen. Ich wäre froh gewesen, wenn Sie das bei Artikel 121a der Bundesverfassung, bei der Masseneinwanderungs-Initiative, auch getan hätten. Aber abgesehen davon sagen Sie, die Rückweisung sei nicht zulässig und widerspreche Artikel 106 der Bundesverfassung. Können Sie mir sagen, wo in Artikel 106 steht, dass ausländische Anbieter verboten sind? Unser Antrag geht ja dahin, dass sie sich in der Schweiz lizenzieren lassen können - oder eben konzessionieren, wie Frau Arslan gesagt hat. Aber das ist Wortklauberei. Wichtig ist, dass sie in der Schweiz eine AG gründen, dass sie hier Steuern zahlen und AHV-Beiträge leisten.

Können Sie bestätigen, dass in Artikel 106 nicht verboten wird, dass ausländische Anbieter in der Schweiz tätig werden; können Sie bestätigen, dass ein solches Verbot nicht enthalten ist?