Arslan Sibel · Nationalrat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Wie im Eintretensvotum der grünen Fraktion bereits gesagt wurde, stehen wir Grünen für eine tatsächliche Prävention im Bereich des exzessiven Geldspiels ein. Als wichtige Neuerung sehen wir die Anerkennung des exzessiven Spielens als Krankheit und die Zusammenarbeit mit Suchtpräventionsstellen und Therapieeinrichtungen. Wir begrüssen es auch, dass die Mehrheit der Kommission Zugangskontrollen zu Spielen, welche für Minderjährige verboten sind, zugestimmt hat. Auf elektronischen Geräten ist diese Einschränkung jedoch nicht möglich. Die grüne Fraktion bedauert es, dass wichtige Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler aus dem Entwurf wieder entfernt wurden, und das, obwohl der Geldspielmarkt für neue Spielformen wie Online- und Pokerspiele geöffnet wird.

Schliesslich sind die Gewinne aus den Geldspielen und bei den Spielbanken steuerfrei. Damit wird nicht nur das Angebot um Online-Spielbankenspiele erweitert, sondern es werden auch Anreize geschaffen wie eine Steuerbefreiung aller Geldspielgewinne. Die Kantone werden neu dazu verpflichtet, Prävention zu betreiben und Spielsüchtige zu schützen. Gleichzeitig müssen sie durch die Steuerbefreiung der Grossspiele Steuerausfälle hinnehmen. Eine Erhöhung der Bruttospielerträge kompensiert diese Steuerausfälle nicht, da die Bruttospielerträge nur für gemeinnützige Aufgaben verwendet werden dürfen, die Steuerausfälle aber im Staatshaushalt resultieren. Deshalb braucht es eine Spielsuchtabgabe von 0,5 Prozent auf den Bruttospielerträgen. Zudem fehlt eine Verpflichtung der Geldspielanbieter, diese Spielsuchtabgabe zu leisten.

Aus diesen Gründen werden wir hier den Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle unterstützen.