preparatory:AB 211251
Rickli Natalie · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2017-03-01
Wortprotokoll
Herr Kollege Schwaab, Sie haben gesagt, Netzsperren entsprächen der Verfassung. Was meinen Sie dann zu Artikel 17 der Bundesverfassung, "Medienfreiheit", Absatz 2: "Zensur ist verboten"? Widerspricht das diesem Artikel nicht?