preparatory:AB 211269

Wortprotokoll

Danke für die Fragen, Herr Tuena. Es wurde heute mehrfach gesagt, dass wir hier nicht auf dem freien Markt sind. Wir sind nicht auf dem liberalen Markt. Deshalb haben wir uns für ein Konzessionierungsmodell entschieden, und deshalb sind solche Eingriffe, vor denen Sie jetzt Angst haben, aber die ich relativ nüchtern betrachte, durchaus gerechtfertigt. Es geht nicht darum, ein Medienprodukt zu zensurieren. Deshalb ist dieser Artikel in der Verfassung hier auch gar nicht anwendbar. Sie verwechseln das Internet als Medium mit einem Medienprodukt. Die Geldspiele sind das, was wir einschränken wollen - kein Medienprodukt, das geschützt wird vor der Zensur. Deshalb keine Angst, wir sind immer noch im verfassungskonformen Bereich. Die nächsten Schritte werden nicht folgen, nicht von unserer Seite. Ich habe es vorhin gesagt: Vor den Briefen, die Sie erhalten, hätte ich nicht so Angst. Der Gesetzgeber ist hier dieser ganze Saal - und nicht der Briefschreiber, die Briefschreiberin, die Ihnen Angst einjagen.