Wobmann Walter · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen Nichteintreten auf die Teilrevision des Binnenschifffahrtsgesetzes.

Einmal mehr haben wir hier eine unnötige Aufblähung eines Gesetzes vor uns. Was wird hier neu gefordert? Eine zentrale Datenbank, ein Fahrberechtigungsregister, ein Administrativmassnahmenregister, regelmässige Nachprüfungen der Schiffe auch bei Umbauten und Änderungen: also eigentlich eine totale Aufblähung, eine Überwachung, Überprüfung der privaten Schifffahrt. Da stellt sich natürlich schon die Frage, warum und wozu das alles gemacht wird. Meines Wissens gibt es hier, in diesem Bereich, keine Probleme - mir sind jedenfalls keine bekannt. Fast die Hälfte der Änderungen in diesem Gesetz betrifft den Alkoholkontrollbereich. Aber auch hier stellt sich die Frage, wofür all das gemacht wird im Gesetz, denn der Alkoholgrenzwert wurde ja seinerzeit, also schon längstens, wie auch im Strassenverkehr, bei 0,5 Promille festgelegt. Das ist also wirklich eine Gesetzeserweiterung, eine Aufblähung für gar nichts, und die braucht es wirklich nicht. Wir haben schon genug aufgeblähte Gesetze.

Ich bitte Sie deshalb, nicht auf diese Gesetzesvorlage bzw. Erweiterung einzutreten.