Guhl Bernhard · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Bei dieser Vorlage geht es darum, das Zulassungsverfahren für gewerbsmässig verkehrende Schiffe anzupassen. Die Sicherheit der Schiffe, mit denen gewerbsmässig Personen oder Güter befördert werden, soll bei der Zulassung künftig wie bei Eisenbahnen und Seilbahnen risikoorientiert überprüft werden. Zudem sollen, wie das alle meine Vorredner auch schon erwähnt haben, für den Alkoholtest die Atemproben als gleich beweissicher wie Blutproben anerkannt sowie rechtliche Voraussetzungen für ein Schiffsregister geschaffen werden. Insgesamt soll die [PAGE 137] Sicherheit auf den Seen verbessert werden. Das ist für die BDP-Fraktion Grund genug, auf diese Vorlage einzutreten.

Ich äussere mich auch schon zur Minderheit Hardegger bei Artikel 62c: Ein Register wäre zwar wünschenswert, die Finanzierung müsste aber durch die Kantone erfolgen; so will es die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, so will es unser Föderalismus. Da der Ständerat - wohlverstanden: die Vertretung der Kantone - dieses Register gestrichen hat, obwohl die Mehrheit der Kantone in der Vernehmlassung ein zentrales Register wünschte, wird die BDP-Fraktion den Kantonen hier kein zentrales Register aufzwingen. Dies werden wir nicht tun, obwohl wir überzeugt sind, dass die Führung eines zentralen Registers sicher um einiges effizienter wäre als 23 verschiedene Register, welche dann womöglich untereinander nicht kompatibel sein werden. [GZ]

Ich bitte Sie also, einzutreten und jeweils der Mehrheit zu folgen.