Fluri Kurt · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Noch zwei Bemerkungen zum Nichteintretensantrag der Minderheit Wobmann:

1. Herr Wobmann als deren Vertreter hat gesagt, ein Grund für das Nichteintreten seien eben diese umfangreichen Register. Sie sehen aber, dass die Kommission mit 19 zu 6 Stimmen beantragt, diese Register gemäss den Artikeln 62b bis 62e eben zu streichen. Damit würde die Vorlage eben wesentlich entschlackt.

An sich, das noch zur Ergänzung, haben wir nichts gegen diese Register. Aber nach dem Subsidiaritätsprinzip, das auch in der Bundesverfassung enthalten ist, ist es Sache der Kantone, das in einem Konkordat zu lösen, es ist nicht primär Sache des Bundes. Es wäre ein Leichtes für die Kantone, die über entsprechende Gewässer verfügen, sich in einem Konkordat zu einigen und diese Register auf kantonaler Ebene einzuführen.

2. Der Minderheitssprecher hat ausgeführt, die erlaubte Blutalkoholkonzentration sei ja festgelegt. Es geht gar nicht darum, diese zu verändern. Es geht um die Methode, mit der die Blutalkoholkonzentration festgestellt wird. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass es gerade für private Schiffsführer wesentlich angenehmer sei, wenn die Seepolizei sie nicht vom Schiff holt und ihnen in einem Spital eine Blutprobe nehmen lässt, sondern man das auf dem See mittels Atemalkoholkontrolle machen kann. Wir sind der Auffassung, dies sei wesentlich bürgerfreundlicher.

Ich habe damit auch für den zweiten Kommissionssprecher gesprochen. Wir bitten Sie, im Sinne der Kommissionsmehrheit auf das Geschäft einzutreten und es im Sinne der Mehrheit zu verabschieden.