Hess Hans · Ständerat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung, Absatz 3 zu streichen. Wir sind der Meinung, dass diese Kompetenz eigentlich in Anlehnung an Artikel 93, wie wir ihn beschlossen haben, nicht beim Bundesrat belassen werden soll.