Müri Felix · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Sie haben jetzt die Kommissionssprecher gehört. Das tönt doch alles wunderbar und gut. Das ist alles kein Problem, oder? Haben Sie etwas gehört über die Konsequenzen, die damit verbunden sind? Darüber haben Sie nichts gehört. Haben Sie etwas über die Kosten gehört, darüber, was uns das jährlich kostet? Darüber haben Sie nichts gehört. Das ist auch klar.

Wir werden heute zuerst einmal einfach die Ziele festlegen: 50 Prozent. Es wird dann noch jemand kommen, der sagt: nein, 40 Prozent. Die Grünen kommen dann mit 60 Prozent. Das ist ein wunderbarer Basar, es gibt auch noch 30 Prozent oder 70 Prozent. Das kann man auch machen. Warum? Die Konsequenzen werden wir erst später diskutieren, beim CO2-Gesetz. Dann werden wir hier im Parlament darüber reden. Aber dann haben wir die Ziele schon einmal festgelegt.

Das ist doch nicht konsequent! Sie reden jetzt über Ziele und wissen noch nicht, was die Konsequenzen sind und was das kostet. Aber das macht Sinn. Wir machen das hier ja immer so. Was machen wir bei der Energiestrategie 2050? Erstes Massnahmenpaket - wunderbar, abstimmen. Klima- und Energielenkungssystem - nein, darüber stimmen wir nicht ab, das kommt dann am 21. Finanzielle Massnahmen diskutieren wir in einem dritten oder vierten Paket. Das hat System. Es ist wunderbar, mal ein Paket zu bringen und über dieses abstimmen zu lassen. Alles andere machen wir später.

Genau so ist es jetzt wieder bei diesem Klimaübereinkommen. Es ist so, da können Sie den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Wissen Sie, was es kostet? 500 bis 600 Millionen Franken jährlich. Ich glaube Ihnen von den Grünen, dass Sie das bezahlen möchten. Was hat das für Konsequenzen? Ich habe mal in der Vernehmlassung nachgeschaut. Bei den Gebäuden ist ein Verbot von Ölheizungen vorgesehen. Bruno Walliser, Kaminfegermeister, du kannst schon mal beginnen mit der Umschulung. "Verbot von Ölheizungen" heisst es dann. Deshalb ist auch der Hauseigentümerverband dagegen. Denn er weiss genau, dass Sie in den letzten Jahren schon x-mal Reduktionen gemacht haben, bis zu 23 Prozent. Jetzt einfach mal irgendwelche Ziele festlegen: 50 Prozent die Frau Bundespräsidentin, 40 Prozent die FDP, 60 Prozent die anderen - die Konsequenzen beraten wir dann beim CO2-Gesetz.

Dann bin ich gespannt und schaue mal die Mitte an, wie Sie dann kommen und sagen: "Oh, das war nicht vorgesehen!" Aber es ist einfach zu sagen: "Jawohl, Ziele festlegen, über alles andere reden wir dann später." Das habe ich, meine Damen und Herren von der Kommission, vermisst: konkrete Massnahmen, Angaben, was es konkret kostet. Aber das will man eben nicht diskutieren.

Deshalb ist es fair, jetzt gar nicht auf diese Vorlage einzutreten. Wir in der Schweiz machen unsere Hausaufgaben gut. Wir sind dann auch diejenigen, die das eins zu eins umsetzen. Aber in Paris oder dann in Bonn dabei zu sein, Ziele festzulegen und später darüber zu diskutieren, wie wir das finanzieren und wie wir das umsetzen, das ist sehr einfach. Zu sagen: "Jawohl, wir sind für die Umwelt, wir wären sogar für 70 Prozent gewesen", das ist unehrlich.

Da macht die SVP-Fraktion nicht mit. Wir werden auf dieses Geschäft nicht eintreten. [PAGE 142]