Schilliger Peter · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich für einen wirksamen Klimaschutz ein. Dafür braucht es ein international koordiniertes Vorgehen. Die Schweiz kann in der Klimapolitik aber nur dann konsequent handeln, wenn die Volkswirtschaft nicht künstlich geschwächt wird und der Wohlstand bestehen bleibt. Hochleistungsindustrien müssen in der Schweiz gehalten oder gar angezogen werden können, denn sie besitzen ein grosses technologisches Potenzial, gepaart mit Wirtschaftskraft, um in enger Kooperation mit Hochschulen die Energieeffizienz in der Schweiz voranzutreiben. Gelingt dies auch weiterhin, profitiert davon der globale Klimaschutz nachhaltig, und die Schweiz wird ihre Ziele in der Klimapolitik erreichen.

Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Klimapolitik der Schweiz nach 2020 wird ein Schritt in die richtige Richtung unternommen. Zur richtigen Richtung gehören internationale Abkommen, denn eine erfolgreiche Klimapolitik verlangt globale Schritte, globale Verpflichtungen. Das Übereinkommen von Paris wurde Ende 2015 von der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedet. Das rechtlich bindende Übereinkommen bezweckt, den globalen Anstieg der Temperaturen auf klar weniger als 2 Grad Celsius zu begrenzen, und nimmt alle Staaten in die Pflicht, ihren Beitrag zur Erreichung dieses Ziels zu leisten.

Bevor die Schweiz das Übereinkommen ratifizieren kann, muss es durch die eidgenössischen Räte genehmigt werden. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Genehmigung dieses Klimaabkommens. Vorne aktiv mitschreiten, aber nicht davonrennen: So sehen wir die Rolle der Schweiz im internationalen Kontext. Auch wenn es bis zur Erreichung der ambitionierten nationalen und internationalen Ziele noch ein langer Weg ist, soll sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris zu diesem Vorgehen verpflichten.

Mit der Ratifizierung des Übereinkommens verpflichtet sich die Schweiz auf internationaler Ebene, Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen umzusetzen. Dafür ist eine Totalrevision des CO2-Gesetzes vorgesehen, insbesondere, um die Ziele und Massnahmen nach 2020 zu verankern. Bereits heute deklariere ich Punkte, welche unsere Partei bei der Vernehmlassung zur Klimapolitik nach 2020 eingereicht hat. Ich erwähne vier Punkte.

1. Anstatt fixer inländischer und ausländischer Ziele für die Emissionsreduktion die Ermöglichung einer komplett flexiblen, wirtschaftsfreundlichen Umsetzung. Nur so wird sichergestellt, dass der eingesetzte Franken den grössten Nutzen erzielt.

2. Keine Erhöhung der maximalen CO2-Abgabe.

3. Eine Abschaffung der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe ab der neuen Verpflichtungsperiode im Jahr 2021. Das bedeutet: keine Weiterführung des Gebäudeprogrammes. [PAGE 143]

4. Vereinfachung und Harmonisierung der komplexen Zielvereinbarungssysteme und des Vollzugs. Das bedeutet, dass zum Beispiel nur ein Bundesamt zuständig ist.

In diesem Sinne unterstützen wir Verpflichtungen und zusätzliche Massnahmen der Schweiz zur Bekämpfung der Klimaerwärmung nur, wenn einerseits die Zielvorgaben im Absenkpfad nicht erreicht wurden und wenn andererseits der Absenkpfad wie auch die Zielerreichung sich an internationalen Benchmarks orientieren. Dies bedeutet, dass die Schweiz bei der Erfüllung ihrer Reduktionsziele mit der Orientierung an anderen Körperschaften wie zum Beispiel der EU mehr Handlungsspielraum erhält. Aus diesem Grund unterstützt die FDP-Liberale Fraktion eine Anpassung des Reduktionsziels auf den Wert von 40 Prozent bis ins Jahr 2030. Die Gründe dazu werden wir dann bei der Detailberatung deklarieren.

Ebenso unterstützen wir die Ergänzung in Artikel 1 Absatz 3, wonach das übermittelte Reduktionsziel für die Umsetzung der Inland- und Auslandanteile keine Einschränkungen im Rahmen des nationalen Rechts festlegt. Diese Festlegung muss dann im Rahmen der Beratung des CO2-Gesetzes erfolgen.

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und das internationale Abkommen genehmigen.