Brunner Toni · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Ich habe die Bilder aus Paris noch im Kopf: Jubelnde Verhandlungsdelegationen, freudestrahlende Gesichter, der grosse Durchbruch wurde ausgiebig gefeiert. Danach stiegen alle wieder in ihre Flugzeuge, und bereits haben 122 Staaten das Abkommen unterschrieben.

Nun, ratifizieren ist das eine. Aber das Versprochene umsetzen, das ist doch ein zweites Paar Schuhe. Darum wäre ich hier drin ein wenig vorsichtig mit der Behauptung, nur weil da ein paar Staaten das Pariser Abkommen schneller als die Schweiz ratifiziert hätten, seien wir jetzt unter speziellem Druck und müssten schnell handeln. Zweifel nämlich, ob die Staaten, namentlich die grossen Treibhausgasverursacher, ihren schönen Worten auch wirklich Taten folgen lassen, sind mehr als berechtigt.

Woran ich allerdings keinen einzigen Moment zweifle, ist, dass die Schweiz das Abkommen von Paris heranziehen wird, um innenpolitisch wiederum eine Vielzahl von Steuererhöhungen, Lenkungsmassnahmen, Verboten und Regulierungen vorzuschlagen bzw. einzuführen, um das ehrgeizige Reduktionsziel von 50 Prozent bei den Emissionen von Treibhausgasen in aller Konsequenz durchzusetzen.

So gesehen ist eigentlich nicht der heutige Tag entscheidend, sondern das, was Sie nach dem Beschluss vom heutigen Tag, was Sie künftig für Massnahmen zur Zielerreichung beschliessen werden. Darum ist eben trotzdem Ihr Ja, das sich heute abzeichnet, der Grundstein für eine Vielzahl von Massnahmen. Es fehlt ja in den Schweizer Amtsstuben nicht an Ideen. Nehmen wir das bereits vorhin erwähnte CO2-Gesetz. Es ist eine Totalrevision geplant, es soll umbenannt werden in Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen. Auch hier will man viele Bereiche ins Visier nehmen, etwa den Verkehr; das kann ja nichts anderes bedeuten, als dass man den Treibstoff weiter verteuern will oder dass man über Vorschriften und Grenzwerte teurere Motorfahrzeuge mit weniger Leistung herbeizwingt.

Natürlich trifft es den Werkplatz Schweiz. Unser Land ist eigentlich auf produzierende und wertschöpfende Arbeitsplätze angewiesen. Aber diese ehrgeizigen Reduktionsziele vertreiben vorher noch mehr industrielle Arbeitsplätze ins Ausland. Es würde mich ja nicht wundern - nein, eigentlich bin ich sogar überzeugt, dass es dazu kommt -, wenn unter dem Strich die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland dem Weltklima nichts bringt, sondern zum Bumerang wird, weil man vielleicht dorthin geht, wo man mit den Werten nicht ganz so streng ist wie hier. Ob Sie mit der Vertreibung von Arbeitsplätzen gut politisiert haben, das müssen Sie mit In-den-Spiegel-Schauen selbst bestimmen.

Die Kantone monieren bereits - Sie haben einen Brief der BPUK erhalten -, dass es, wenn es in der nächsten Umsetzungsphase konkret wird, nicht sein könne, dass man im Gebäudebereich wieder den Hauptbeitrag leisten müsse. Natürlich werden auch in diesem Bereich zum Beispiel mit dem Verbot von fossilen Heizungen wieder gewaltige Mehrkosten auf die Leute zukommen. Wer in neue Heizungen oder auch in neue Gebäudehüllen investieren muss, der wird dann letztlich die Mieten erhöhen müssen. Sonst kann er das ja gar nicht bezahlen.

Neu kommt auch die Landwirtschaft ins Visier. Bisher hat mir niemand die Frage beantworten können, wie denn die Landwirtschaft bei den Treibhausgasen zur Kasse gebeten werden soll. Ich kann es mir ja nur so vorstellen: Sie können entweder die Tierhaltung in der Schweiz verbieten und dafür wieder mehr importieren, oder Sie können den Schweizer Kühen ein generelles Rülpsverbot auferlegen. Dann würden Sie vielleicht etwas zum Weltklima beitragen. Aber ich kann es mir nicht erklären, wie Sie hier die Landwirtschaft noch mehr zur Rechenschaft ziehen wollen.

Alle diese Massnahmen sind für unser Land nachteilig. Zudem wollen ja auch viele befürwortende Kreise möglichst viel Treibhausgas im Inland kompensieren, statt dass man eben auch Investitionen im Ausland, die ein Vielfaches an Mehrwert, an Effekten bringen, zulassen würde. Auch hier droht Konfliktpotenzial. Nachdem ich heute Morgen im Radio einen Vertreter eines grossen Schweizer Wirtschaftsverbandes gehört habe, der sagt, nein, nein, man müsse so viel wie möglich im Inland kompensieren, muss ich sagen, dass ich kurzfristig die Welt auch nicht mehr immer verstehe.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, auf den Bundesbeschluss zur Genehmigung des Übereinkommens von Paris nicht einzutreten. Wir werden mit unserer Position hier drin, da mache ich mir nichts vor, zwar ein weiteres Mal als Exoten abgestempelt werden. Eines können Sie mir aber glauben: Sie werden heute mit Ihrem Ja zum Pariser Abkommen die Welt nicht retten. So wichtig ist die Schweiz dann auch wieder nicht. Wir bewegen uns ja mit dem Ausstoss von CO2 im Promillebereich des Weltausstosses. Es muss also auch etwas relativiert werden, wenn heute hier drin hehre Reden zur Wahrung des Weltklimas geschwungen werden.