David Eugen · Ständerat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Wir haben im Bundesverwaltungsrecht und im Bundesorganisationsrecht eigentlich die Regel aufgestellt, dass die Kompetenz zur Organisation der Departemente und aller Bundesämter beim Bundesrat liegt. Wir haben das seinerzeit sehr bewusst entschieden, weil wir der Meinung waren, es wäre eigentlich eine Führungsaufgabe der Exekutive, ihre Strukturen möglichst gut zu organisieren, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Aus dieser Sicht habe ich eigentlich sowohl mit der Mehrheit als auch mit der Minderheit Mühe, weil wir damit im Gesetz Organisationsstrukturen festschreiben, die in verschiedenen Lagen möglicherweise nicht optimal sind - das können wir nicht voraussehen - und die unter Umständen angepasst werden müssen, weil sich die Dinge anders entwickeln, als wir es gerne hätten. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Kosten. Es kann sich herausstellen, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis, das wir uns jetzt vorstellen, überhaupt nicht richtig spielt.

Aus dieser Sicht heraus wünsche ich mir eigentlich - das muss ich sagen -, dass der Zweitrat die Frage nochmals überprüft, ob wir hier wirklich als Gesetzgeber die Organisationskompetenz in dieser Tiefe wahrnehmen müssen. Wenn ich das angeführte Argument abwäge, man wolle eigentlich die bisherigen Korpsstrukturen mit den entsprechenden Übermittlungseinrichtungen usw. erhalten, dann denke ich, dass das sicher Kosten zur Folge hat. Ich finde, dass das Geld heute wirklich knapp ist und dass wir das Geld für die Armee dort einsetzen müssen, wo es absolut nötig ist. Für mich liegen diese Divisionsstäbe - ehrlich gesagt - eher im Bereich des "nice to have". Sie sind also etwas, was man auch noch haben und fortführen kann, liegen aber nicht im Bereich dessen, was für eine gute Struktur des Sicherheitsinstruments Armee absolut notwendig ist. Dabei denke ich vor allem auch daran, dass für die Ausbildung - so wie ich es verstehe - gleichzeitig immer ein bis zwei Brigaden im Dienst sind. Es sind effektiv also ein bis zwei Brigaden zu führen. Die andern, die zu Hause sind, muss man natürlich auch irgendwie führen. Dazu hat man Karteikästen, Computer, einen Versand, wie wir es kennen. Aber das ist ja keine Aufgabe, für die wir einen Stab mit einem professionellen Chef - einem angestellten Divisionskommandanten - und verschiedenen weiteren Personen im Generalsrang brauchen.

Wenn wir die Einsatzführung betrachten, so kann man sagen, es könnte der Zeitpunkt kommen - der Kriegszustand im eigentlichen Sinne -, wo wir alle neun Brigaden im Dienst haben. Aber das ganze Denken ist ja darauf aufgebaut, dass wir Vorwarnzeiten von mehreren Jahren haben. Also kann man die Einsatzführung nur unter dem Blickwinkel der innert ein, zwei Jahren tatsächlich zu erwartenden Gefahrenlage beurteilen, und dort gibt es auch immer nur eine bis zwei Brigaden zu führen. Es wird also nie mehr als dieses Potenzial zu führen sein. Daher finde ich es etwas absurd - das muss ich ehrlich sagen -, wenn man drei oder vier Divisionsstäbe einrichtet.

Wenn ich mich nun aber zwischen drei und vier Divisionsstäben entscheiden muss, werde ich mich aus grundsätzlichen Überlegungen eher in Richtung von drei Stäben bewegen, weil das auch anzeigt, dass man den Gedanken mit der zusätzlichen Führungsebene nochmals sehr sorgfältig nach Kosten-Nutzen-Überlegungen anschauen und insbesondere klären sollte, ob es unsere Sache als Gesetzgeber ist, diese Struktur in einem Gesetz vorzugeben.