Jans Beat · Nationalrat · 2017-03-02

Wortprotokoll

Das Verhalten der SVP hat auch bei mir etwas ausgelöst, ich muss auch noch etwas loswerden. Herr Rösti, Swissoil hat verschiedene Mitglieder. Das sind nicht die Ölheizungsbauer der Schweiz. Das sind Shell, Tamoil, Socar - internationale Ölkonzerne. Sie reden hier von Unabhängigkeit, von der Landwirtschaft, die man retten müsse, indem man dem Abkommen nicht beitritt. Es gab genau zwei namhafte Organisationen, die in der Vernehmlassung den Beitritt zu diesem Klimaabkommen abgelehnt haben: Es waren die SVP und Swissoil, sonst keine. Beide haben denselben Präsidenten: Albert Rösti. Die SVP predigt landauf, landab die ganze Zeit die Unabhängigkeit vom Ausland. Das ist ihr oberstes Gebot. Als Präsident von Swissoil machen Sie exakt das Gegenteil: Sie sorgen dafür, dass wir auch in [PAGE 147] Zukunft von der Ölindustrie abhängig bleiben, von internationalen Konzernen, die jedes Jahr Milliarden aus der Schweiz abziehen. Sie sind mit Ihrem Gebaren hier die Handlanger der Ölindustrie, nichts anderes.

Es geht hier gar nicht um das Klima. Dem Klima ist es egal, ob wir hier beitreten oder nicht. Dem Klima ist es egal, ob das Abkommen scheitert oder nicht. Es geht um uns. Es geht um die kommenden und um die jungen Generationen, es geht um die Schweiz, um unsere Volkswirtschaft. Denn die wird bedroht, wenn eintritt, was uns die Wissenschaft schon lange vorhält, nämlich dass mit der Klimaerwärmung oder mit der Klimaüberhitzung, das ist das richtige Wort, weltweit Infrastrukturen in Gefahr kommen, weltweit Flüchtlingsströme ausgelöst werden, weltweit Leid ausgelöst wird - auch in der Schweiz!

Es stimmt, in der Schweiz wird nur ein kleiner Teil des CO2 emittiert, er liegt im Promillebereich. Das ist schon richtig. Aber wir werden die volle Packung der Klimaüberhitzung in der Schweiz erleben. Wir sind exponiert mit den vielen Fliessgewässern, die wir haben, die zunehmend Überschwemmungen verursachen werden. Es werden Wohngebiete überschwemmt, wenn die Überschwemmungsgefahr zunimmt. Das sagen alle Wissenschafter, das ist unbestritten. Es ist unsere Verkehrsinfrastruktur, der Gefahr droht, wenn die Hänge rutschen, weil der Permafrost tauen wird. Das wird er, wenn die Klimaerhitzung 4 Grad und mehr ausmachen wird. Unsere Landwirtschaft, Herr Brunner, wird massive Probleme bekommen, wenn die Klimaerhitzung so schnell weitergeht wie jetzt. Es wird Trockenperioden geben, es wird Überschwemmungen geben, mit denen die Landwirtschaft zu kämpfen haben wird. Das sind volkswirtschaftliche Bedrohungen für unser Land. Deshalb haben wir ein enormes Interesse, dass diese Herausforderung angepackt wird - wir Schweizerinnen und Schweizer haben dieses Interesse.

Was macht die Eidgenossenschaft, wenn sie vor einer grossen Herausforderung steht, die sie alleine nicht bewältigen kann? Was macht sie traditionellerweise? Sie packt sie an, sie sucht Verbündete, und dann wehrt sie sich gegen die Bedrohung. Sie tut sich mit den Mutigen zusammen und legt nicht ihre Hände in den Schoss und dreht Däumchen, wie Sie das gerne machen würden. Es ist urfreundeidgenössisch, wenn wir hier sagen, dass wir die Probleme zusammen lösen.

Es stimmt nicht, wenn Sie sagen, die Emissionen, die global ausgestossen werden, gingen uns nichts an. Da muss ich auch Bastien Girod widersprechen. Die Schweiz hat eine grosse Verantwortung, was die Klimaerwärmung anbelangt. Unser Geld, so, wie es angelegt ist, verursacht eine Klimaerwärmung von 4,5 Grad; das hat eine Studie des Bafu herausgebracht. Wir Schweizer mit unserem Vermögen sind weltweit der sechstgrösste Investor in Klimakonzerne, die Ihr Präsident, Herr Albert Rösti, hier vertritt.

Das muss aufhören, wir müssen die Finanzströme in der Zukunft in die Alternativen lenken. Die gibt es. Heute kann man Gebäude ohne Öl und ohne Gas heizen, auch in der Schweiz, praktisch jedes Gebäude. Man kann heute Mobilität ohne Öl und ohne Gas organisieren. Die Lösungen sind da, wir müssen schauen, dass das Geld dort hineinfliesst. Das ist der Geist dieses Klimaabkommens. Es entspricht dem schweizerischen Geist, dass wir uns davor nicht drücken.

In diesem Sinne ist die SP-Fraktion ganz klar für Eintreten auf diesen Bundesbeschluss. Wir werden uns vehement dagegen wehren, dass man das Reduktionsziel auf 40 Prozent senkt. Das wäre der erste und ein eklatanter Widerspruch zum Klimaabkommen selber. Das wäre "business as usual" für die Schweiz, und das will das Klimaabkommen nicht. Es will ehrgeizige Ziele für jedes Land. [GZ]

In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.